Kostenrechnung des Ministers
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gewährte in der „Zeit im Bild 2“ tiefe Einblicke in die Pläne der Regierung zu Strompreisen, Gebühren und dem Staatsdefizit. Dabei lieferte er auch eine persönliche Kostenrechnung, um seine Haltung zu möglichen Abgabenerhöhungen zu untermauern.
Die Grundsteuer-Debatte
Marterbauer, der im zweiten Wiener Gemeindebezirk in einer 100 Quadratmeter großen Wohnung wohnt, rechnete vor: „Wir zahlen pro Jahr 54 Euro Grundsteuer. Das sind 4,50 Euro pro Monat. Wenn das ein bisschen erhöht wird, kostet mich das vielleicht 2 Euro im Monat. Das merkt man gar nicht.“
Damit bezog er sich auf die Debatte um steigende Kommunalabgaben. Der Minister argumentiert, dass viele Gemeinden aufgrund steigender Ausgaben – etwa für Ganztagskindergärten – unter Druck stünden und ihnen gleichzeitig wichtige Einnahmen „entrinnen“. Besonders die Grundsteuer sei seit über 40 Jahren nicht mehr angepasst worden und „unglaublich niedrig“.
Er hatte vorgeschlagen, Ländern und Gemeinden eine individuelle Erhöhung zu ermöglichen, was jedoch im Zuge der Stabilitätspakt-Verhandlungen abgelehnt wurde. Immerhin sei man bei der Transparenz einen Schritt weiter: Die Bundesländer müssten künftig laufend Budgetdaten liefern.
„Ich mache mir keine Sorgen“
Auch zur Entlastung bei den Strompreisen äußerte sich Marterbauer im Gespräch mit Martin Thür. Geplant sei, die Entlastung über Sonderdividenden staatlicher Beteiligungen, wie etwa dem Verbund, zu finanzieren.
Ein „Aussackeln“ der Unternehmen verneint er: „Ich mache mir keine Sorgen, dass es den Unternehmen schlecht geht.“
Österreich als „Pump-Speicherkraftwerk“-Exporteur
Langfristig setzt der Finanzminister auf erneuerbare Energien und sieht darin eine große Chance für Österreich. „Was für Norwegen das Gas ist, sind für Österreich die Pump-Speicherkraftwerke. Wir können damit reich werden.“ Diese Investitionen seien bereits auf Schiene.
Teuerung und Defizit
Die aktuelle Inflationslage bezeichnet Marterbauer als eine „Teuerungskrise“. Die Inflation sei mit doppelt so hoch wie im Euro-Raum „viel zu hoch“. Zwar könne der Staat mit gezielten Entlastungen bei Strom, Miete und Lebensmitteln gegensteuern, eine Garantie für die zukünftige Inflationsrate könne man aber nicht geben.
Die Sorge, steigende Gebühren würden die Teuerung anheizen, sieht er als „verschwindend gering“ an. Er verwies auf eine OeNB-Studie, wonach die Gebührenerhöhungen bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent lediglich mit 0,05 Prozent wirkten.
Beim Staatsdefizit gab er sich optimistisch: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir unser Ziel, 2028 unter 3 Prozent vom BIP zu kommen, auch erreichen werden.“ Die Rezession sei vorbei, vor allem in der Industrie ziehe die Wirtschaft wieder an, auch wenn es kein „Konjunktur-Feuerwerk“ gebe.
Finanzminister Marterbauer bekräftigt die Notwendigkeit, Gemeinden durch eine Anpassung der jahrzehntealten Grundsteuer zu stärken, sieht in den Energieplänen Österreichs eine Exportchance und zeigt sich optimistisch, die Budgetziele trotz aktueller Teuerung zu erreichen.
Quelle „heute.at“
Trotz Teuerung: Österreich ist auf dem richtigen Weg!