Außenministerin über leere „Bazooka“ und strenge Länder-Sanktionen
Die österreichische Außenministerin und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger spricht Klartext über die angespannte Budgetlage und die außenpolitische Position Österreichs. Im „Heute“-Talk am Wiener Minoritenplatz im Außenamt äußerte sich die pinke Politikerin detailliert zu aktuellen nationalen und internationalen Themen.
Sparzwang nach Schulden-Ära
Meinl-Reisinger sieht die aktuelle budgetäre Situation Österreichs als „sehr unerfreulich“. Sie macht „die vorherigen Regierungen“ für die Misere verantwortlich, da diese „Geld ausgegeben haben, als gäbe es kein Morgen“. Nun sei es Zeit, die Schulden wieder „gerade zu richten“. Die Ära der staatlichen Preisstützung durch massive Steuergelder sei vorbei: „Mit viel Steuergeld auf Pump Preise zu subventionieren. Das war in der Vergangenheit der Fall, jetzt ist die Bazooka leer.“
Wirtschaft braucht Wachstum
Angesichts der tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der ersten Dreier-Koalition (über 60 Prozent sehen Österreich auf dem falschen Weg) dämpft Meinl-Reisinger schnelle Hoffnungen. Es gebe „keinen Hebel“, um Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Inflationssenkung sofort zu bewirken. Das politische Ziel sei klar: „Wir müssen nach vorne kommen mit der Wirtschaft. Wir brauchen wieder Wohlstand, wir brauchen wieder Wachstum.“
Strikter Pakt für Länder-Defizite
Ein zentrales Anliegen der Außenministerin ist der Umgang mit den Defiziten der Bundesländer. Sie kritisiert offen die „Landeskaiser“, die weitermachten „wie bisher“, während der Bund einen Kurswechsel vollzogen habe. Der neu ausverhandelte Stabilitätspakt bringe nun Abhilfe. Dieses Abkommen zwischen Bund und Ländern regelt die Budgetverteilung und Schuldenobergrenzen – und das erstmals „mit Sanktionen“. Besonders wichtig ist ihr, dass sich „auch die Länder committen zum Schuldenabbau.“
Kürzung trotz „Geldkoffer“-Vorwürfen
Die Debatte um die Kosten ihrer Auslandsreisen empfindet Meinl-Reisinger als „grotesk“. Trotz des Vorwurfs, sie reise „mit dem Geldkoffer herum“, habe sie einen „sehr harten Sparkurs“ im Ministerium umgesetzt. Die Mittel für wichtige Bereiche wie Entwicklungszusammenarbeit, humanitäres Engagement und Katastrophenschutz mussten massiv gekürzt werden: „heuer um 20 Prozent, 2026 wird es dann ein Drittel weniger sein.“ Sie betont die Notwendigkeit, Österreichs Interessen im Ausland zu vertreten, damit das Land „weiterhin eine Rolle in der Welt spielt“.
Österreich steht zur Ukraine
Beate Meinl-Reisinger unterstreicht die Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Sie hat das Land bereits dreimal bereist und bekräftigt: „Militärisch leisten wir keinen Beistand, aber ansonsten stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine.“ Die Unterstützung sei eine Reaktion auf den russischen Überfall, der gegen klare UNO-Regeln verstoße. Darüber hinaus sind weiterhin 200 österreichische Unternehmen in der Ukraine tätig. Ziel sei, dass der Wiederaufbau nach einem hoffentlich baldigen Frieden „eine Geschäftschance für österreichische Unternehmen“ werde und nicht nur vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden müsse.
Außenministerin Meinl-Reisinger präsentierte sich als Verfechterin strenger Budgetdisziplin auf Bundes- und Länderebene. Angesichts knapper Kassen setzt sie auf Wirtschaftswachstum statt Subventionen. Außenpolitisch bekräftigt sie Österreichs pro-ukrainische Haltung, während sie gleichzeitig die Sparmaßnahmen im eigenen Ministerium gegen harsche Kritik verteidigt. Die Dreier-Koalition habe laut ihr definitiv vor, die gesamte Legislaturperiode durchzuhalten, um noch viele Vorhaben umzusetzen.
Quelle „heute.at“
Der Koffer ist kleiner geworden, der Auftrag bleibt global.