Klaudia Tanner und Gerhard Karner präsentieren neues Konzept
Die österreichische Bundesregierung ordnet den Grenzschutz neu. Dies hat eine Reduzierung der eingesetzten Soldaten zur Folge, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekannt gab. Die Ministerin betonte jedoch, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres „jedenfalls verlängert“ wird und weiterhin zur Sicherung der Grenzen beitragen soll. Die Anpassung der Truppenstärke werde flexibel und an die jeweilige Lage angepasst erfolgen.
Weniger Soldaten bei sinkenden Aufgriffen
Die Devise ist klar: „Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert.“ Dadurch sollen sich die betroffenen Soldaten des Bundesheeres wieder stärker auf ihre „Kernaufgaben konzentrieren“ können. Tanner unterstrich, dass der Assistenzeinsatz ohnehin nur als „temporäre Maßnahme ausgerichtet“ war.
Grenzkontrollen bis Juni verlängert
Parallel dazu werden auch die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien verlängert – und zwar bis Juni. Das teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Diese Kontrollen werden in einer an das neue Grenzmanagement angepassten Form durchgeführt. Konkret bedeutet das: Es soll zu weniger Grenzpunkt- und mehr Grenzraumkontrollen kommen.
Drei Ebenen gegen illegale Migration
Karner erläuterte, dass die Grenzraumkontrollen drei wesentliche Ebenen umfassen, um die illegale Migration effektiver zu bekämpfen:
- Schutz der EU-Außengrenzen: Dies sei entscheidend für das Funktionieren des Mitte nächsten Jahres in Kraft tretenden Asylpaktes.
- Vorfeldfahndung: Hierzu zählt die Arbeit der österreichischen Polizei, etwa im Rahmen der Operation Fox, in Transitländern am Westbalkan und in Ungarn.
- Schleierfahndung: Diese findet im Inland, im sogenannten Rückraum statt, und dient der gezielten Bekämpfung von Schleppern.
„Spinnennetz aus Kameras“ und internationale Allianz
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hob in diesem Kontext die Arbeit der Grenzschutzeinheit Puma hervor. Zukünftig soll durch den Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Wärmebildkameras ein „Spinnennetz aus Kameras“ entstehen. Gemeinsam mit internationalen Partnern soll so ein Lagebild in Echtzeit erstellt werden, das die Basis für die Bekämpfung der illegalen Migration liefern soll.
FPÖ kritisiert „PR-Schmäh Karners“
Die angekündigten Änderungen stoßen bei der FPÖ auf scharfe Kritik. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach vom „nächsten üblen PR-Schmähs des gescheiterten ÖVP-Innenministers“. Die in diesem Jahr verzeichneten 14.325 Asylanträge seien für Darmann der Beweis, dass „nichts in die ‚richtige Richtung‘ geht“. Die Regierung versuche, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Abschiebe-Allianz gefordert
Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei laut FPÖ „nichts anderes als eine bloße Scheinmaßnahme“. Die Freiheitlichen fordern als „einzigen Schutzwall“ für Österreich einen „sofortigen Asylstopp“ und „konsequente Abschiebungen“. Die Regierung müsse den Druck auf die EU in dieser Frage erhöhen.
Die Bundesregierung setzt auf ein neues Grenzmanagement, das die Reduzierung der eingesetzten Soldaten vorsieht, während die Grenzkontrollen bis Juni verlängert werden. Im Fokus stehen dabei eine intensivierte Vorfeld- und Schleierfahndung sowie der Ausbau technischer Überwachung. Die FPÖ übt deutliche Kritik am neuen Konzept und fordert stattdessen einen sofortigen Asylstopp.
Quelle“heute.at“
Sicherheit neu gedacht – Österreichs Grenzen im Wandel.