Schlagabtausch im EU-Parlament
Die Debatte im Europäischen Parlament zum North Sea Summit entwickelte sich jüngst zu einer harten Abrechnung mit der aktuellen Brüsseler Linie.
Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, nutzte das Podium für eine Generalabrechnung mit der europäischen Energiepolitik. Während die Kommission ihre Fortschritte bei der Energiewende zelebriert, zeichnete Steger ein düsteres Bild der ökonomischen Realität auf dem Kontinent.
Kritik an der künstlichen Verknappung
Laut Steger sei die aktuelle Misere kein Zufall, sondern das Ergebnis einer systematischen Politik. Sie kritisierte scharf, dass Energie durch ideologische Vorgaben künstlich verknappt und dadurch massiv verteuert werde. Als Haupttreiber für den drohenden Wohlstandsverlust nannte die Abgeordnete das Merit-Order-System am Strommarkt, den CO2-Zertifikatehandel sowie die forcierte Abschaltung von Kohlekraftwerken. Diese Faktoren würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im globalen Vergleich untergraben.
Die Folgen der Sanktionspolitik
Ein zentraler Punkt in Stegers Argumentation war der Umgang mit Russland. Sie bezeichnete den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas bei gleichzeitigem Mangel an gleichwertigen Alternativen als energiepolitisch verantwortungslos. Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU feiere einen „Windradfanatismus“, während die tatsächliche Energiesicherheit durch das Beenden bestehender Partnerschaften geopfert werde. Eine echte Diversifikation der Quellen finde in ihren Augen nicht statt.
Schweigen zur Pipeline-Blockade
Besonders brisant empfindet die FPÖ-Politikerin das Verhalten der EU-Kommission gegenüber der Ukraine. Steger thematisierte die Blockade der Druschba-Pipeline durch Kiew, die gezielten Druck auf einzelne EU-Mitgliedsstaaten ausübe. Dass Brüssel hierzu schweige, während gleichzeitig Milliardenzahlungen an die Ukraine fließen, bezeichnete sie als inakzeptablen Skandal. Die Sicherheit der Energieversorgung eines Mitgliedsstaates müsse Vorrang vor geopolitischen Erwägungen haben.
Abwanderung der Industriebetriebe
Die Warnung vor einer Deindustrialisierung untermauerte Steger mit dem Hinweis auf bereits stattfindende Produktionsverlagerungen. Wenn die Energiekosten in Europa dauerhaft über jenen in Übersee oder Asien liegen, sei die Abwanderung von Schlüsselindustrien die logische Konsequenz. Sie forderte daher eine radikale Kehrtwende weg von „ideologischen Experimenten“ hin zu einer Politik der Vernunft, die leistbare Energie als Basis für allgemeinen Wohlstand begreift.
Die Aussagen von Petra Steger spiegeln den wachsenden Riss in der europäischen Politik wider. Während die Befürworter des Green Deal in der Transformation eine Chance sehen, warnt die FPÖ vor einem „energiepolitischen Selbstmord“. Fakt ist, dass der Druck auf die Industrie durch hohe Netzkosten und regulatorische Auflagen steigt. Ob die Energiewende als Erfolg oder als historischer Fehler in die Geschichte eingeht, wird maßgeblich davon abhängen, ob die Versorgungssicherheit und Preisstabilität in den kommenden Jahren gewährleistet werden können.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich zuerst Vernunft statt Ideologie