Die Debatte um die Kosten an den Zapfsäulen erreicht in Kärnten einen neuen Höhepunkt.
Während Pendler und Unternehmer gleichermaßen unter der Last der Treibstoffpreise ächzen, rückt die Wirtschaftskammer Kärnten (WKK) nun die Rolle des Staates in den Fokus. Präsident Jürgen Mandl fordert eine radikale Kehrtwende in der Steuerpolitik, um den Wirtschaftsstandort vor dem Ausbremsen zu bewahren.
Die Forderung aus Klagenfurt
WKK-Präsident Jürgen Mandl lässt mit einer klaren Ansage aufhorchen. Er stellt fest, dass Mobilität im südlichsten Bundesland kein Luxusgut, sondern die Grundvoraussetzung für Handwerk, Tourismus und Logistik ist. Anstatt auf staatliche Preisdeckel zu setzen, die laut Mandl die Versorgungssicherheit gefährden und Marktverzerrungen provozieren könnten, fordert er eine Senkung der Abgabenlast. Das Ziel ist klar definiert: Der Staat soll auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern.
Der Faktencheck zur Preisgestaltung
Betrachtet man die Zusammensetzung eines Liters Diesel oder Benzin, zeigt sich ein Bild, das viele Autofahrer überraschen dürfte. Tatsächlich entfallen mehr als 50 Prozent des Endpreises auf staatliche Belastungen. Diese setzen sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen:
- Mineralölsteuer (MÖSt): Ein fixer Betrag pro Liter, der in Österreich deutlich über dem von der EU vorgeschriebenen Mindestmaß liegt.
- CO2-Bepreisung: Eine relativ junge Abgabe, die ökologische Lenkungseffekte erzielen soll, aber die Kosten für fossile Brennstoffe stetig nach oben treibt.
- Mehrwertsteuer: Diese fällt am Ende auf den gesamten Betrag an – also auch auf die bereits enthaltenen Steuern, was faktisch einer Steuer auf die Steuer entspricht.
Wettbewerb im Standortvergleich
Für ein exportorientiertes Land wie Kärnten wiegen diese Kosten doppelt schwer. Mandl warnt davor, dass hohe Treibstoffpreise die Inflation weiter befeuern, da die Transportkosten unweigerlich an die Endkunden weitergegeben werden müssen. Die Forderung der Wirtschaftskammer zielt daher auf eine Senkung der Mineralölsteuer auf das europäische Minimum sowie eine temporäre Aussetzung oder Reduktion der CO2-Bepreisung ab. Dies würde laut Expertenmeinung eine sofortige Entlastung an der Zapfsäule bewirken, ohne die Marktmechanismen durch Preisregulierungen zu zerstören.
Die Analyse der Wirtschaftskammer Kärnten verdeutlicht, dass der Handlungsspielraum für günstigere Spritpreise primär beim Gesetzgeber liegt. Während die Rohölpreise am Weltmarkt schwanken, bleibt die staatliche Abgabenquote eine konstante Belastung, die bei steigenden Preisen sogar zu Mehreinnahmen für das Budget führt. Eine Anpassung der Steuersätze nach unten wäre somit kein Markteingriff, sondern eine Rückgabe von überschüssigen Mitteln an die Wirtschaft und die Bevölkerung, um die Mobilität im ländlichen Raum bezahlbar zu halten.
Quelle „Wirtschaftskammer Kärnten“
Wirtschaft im Fluss statt Stillstand durch Steuern.