Hintergründe eines geheimen Pakets
Während die breite Masse der Beamten durch das Gehaltspaket Ende 2025 mit Nullrunden oder massiven Verzögerungen konfrontiert ist, sorgt eine diskrete Gesetzesänderung für Empörung.
In der vergangenen Adventszeit hat die Bundesregierung offenbar ein kostspieliges Geschenk geschnürt, das nun im Detail ans Licht kommt. Wie die ORF-ZIB2 aufdeckte, profitieren ausgerechnet jene Funktionäre von üppigen Zulagen, die zuvor dem mageren Abschluss für ihre Kollegen im öffentlichen Dienst zugestimmt hatten.
Enthüllungen durch die Grünen
Lange blieb das Ausmaß im Dunkeln, doch dank einer parlamentarischen Anfrage der Grünen liegen nun erstmals konkrete Zahlen vor. Die Ergebnisse sind für viele Beobachter ungeheuerlich. Freigestellte Personalvertreter erhalten plötzlich monatliche Zulagen von rund 3.400 Euro. Martin Thür berichtete in der ZIB2 über die drastischen Folgen am Beispiel Salzburg: Dort explodieren die Ausgaben für diese speziellen Funktionärsboni auf das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr.
Eingeschmuggelt in letzter Sekunde
Der Rückblick auf den Dezember zeigt die politische Brisanz. Fast alle Parteien stimmten damals dafür, die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu verschieben – eine Reallohnkürzung für die Beamten. In letzter Sekunde wurde dem Paket jedoch eine Passage hinzugefügt, die Zulagenerhöhungen für freigestellte Personalvertreter vorsieht. Bildungssprecher Felix Stadler kritisiert, dass dies erst in der zweiten Lesung offensichtlich wurde. Innerhalb der Grünen spricht man davon, dass der ÖVP-Wunsch regelrecht in den Text „hineingeschmuggelt“ wurde.
Kritik an massiver Ungerechtigkeit
Die politische Reaktion fällt heftig aus. Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau, bezeichnet den Zustand als untragbar. Es sei absolut ungerecht, dass Lehrkräfte auf Gehalt verzichten müssen, während sich die Gewerkschaft Spitzenzulagen sichert. Ein freigestellter Funktionär erhält nun teilweise das Siebenfache der Zulage einer Klassenvorständin an einer Mittelschule. Diese Diskrepanz sorgt für massive Unruhe an der Basis des öffentlichen Dienstes.
Explosion der Kosten in Salzburg
Die Zahlen aus dem Salzburger Landtag untermauern die Kritik. Im Bereich der Landeslehrer stiegen die individuellen Zulagen von maximal 846 Euro auf bis zu 3.410 Euro pro Monat. Waren im Schuljahr 2024/2025 noch 22.000 Euro für diesen Zweck budgetiert, werden es im nächsten vollen Schuljahr voraussichtlich 229.000 Euro sein. Besonders brisant: Die Regelung gilt rückwirkend bis Jänner 2023, was allein für den Salzburger Pflichtschulbereich Nachzahlungen von über 642.000 Euro bedeutet.
Verdacht auf geheimen Deal
Hinter den Kulissen wird spekuliert, ob es sich um ein abgekartetes Spiel handelt. Informationen der ZIB2 legen nahe, dass die Zulagenerhöhung ein Zugeständnis an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) war, um den umstrittenen Gehaltsabschluss zu retten. GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin weist diese Vorwürfe jedoch vehement zurück und spricht von einer bloßen rechtlichen Absicherung. Auch das Büro von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verteidigt die Maßnahme als notwendige Klarstellung für mehr Transparenz.
Die Kluft zwischen der Basis im öffentlichen Dienst und ihren Vertretern scheint tiefer denn je. Während Lehrer und Verwaltungsbeamte den Gürtel enger schnallen müssen, fließen enorme Summen in die Taschen freigestellter Funktionäre. Die rückwirkenden Zahlungen und die Intransparenz bei der Gesetzwerdung hinterlassen einen bitteren Beigeschmack und werfen Fragen zur politischen Moral der Entscheidungsträger auf.
Quelle“heute.at“
AustriaAktuell – Wir schauen dort hin, wo es teuer wird.