Die Generation, die Österreich aufgebaut hat, geht auf die Barrikaden. Angesichts der laufenden Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wehren sich die Seniorenvertreter massiv dagegen, die Versäumnisse der Haushaltspolitik auf dem Rücken der Pensionisten auszutragen.
Milliarden-Beitrag der Senioren
Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, untermauert ihren Protest mit harten Fakten aus dem parlamentarischen Budgetdienst. Demnach leisten die Pensionisten bereits einen massiven Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. Durch Maßnahmen wie die Deckelung von Anpassungen, Änderungen bei der Korridorpension und höhere Krankenversicherungsbeiträge fließen rund 8,4 Milliarden Euro in den Konsolidierungstopf. Korosec spricht von einem Mammut-Beitrag und pocht unmissverständlich auf eine volle Pensionsanpassung für alle Bezieher.
Kritik an den NEOS verschärft sich
Besonders die NEOS stehen im Fadenkreuz der Kritik. Birgit Gerstorfer, Chefin des SPÖ-Pensionistenverbandes, wirft den Pinken vor, einseitige Klientelpolitik zu betreiben. Während die NEOS Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Pensionssystem fordern, sollen gleichzeitig die Lohnnebenkosten für Unternehmen sinken. Für Gerstorfer ist dies ein untragbares Szenario, das jene bestraft, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben.
Zeitplan bis zur Budgetrede
In den Verhandlungskreisen der potenziellen Koalitionspartner wird derzeit intensiv um das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 gerungen. Der Spielraum ist eng, mindestens zwei Milliarden Euro müssen zusätzlich mobilisiert werden, um den Budgetpfad zu halten. Erste konkrete Zahlen zum Konsolidierungsvolumen werden Anfang der Woche erwartet. Finanzminister Markus Marterbauer steht vor der Herausforderung, bis zur geplanten Budgetrede am 10. Juni einen Konsens zwischen den Ministerien und den Interessensvertretern zu finden.
Der Widerstand der Seniorenverbände zeigt, dass die Budgetverhandlungen in eine entscheidende Phase treten. Die Forderung nach einer vollen Pensionsanpassung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine soziale Gerechtigkeitsfrage. Ob die künftige Regierung den Sparkurs bei den Pensionisten tatsächlich durchsetzen kann, ohne den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, bleibt die zentrale Frage der kommenden Wochen.
Quelle „heute.at“
Stimme der Generationen für ein gerechtes Österreich.