Hinter verschlossenen Türen im EU-Parlament brodelt es. Während die Bürger mit der Teuerung kämpfen, planen hochrangige Abgeordnete offenbar eine deutliche Aufstockung ihrer eigenen Privilegien. Ein geheimes Treffen im März sorgt nun für massive Kritik und nährt Zweifel an der Transparenz in Brüssel.
Geheime Arbeitsgruppe unter CDU-Führung
Im Zentrum der Vorwürfe steht eine diskret agierende Gruppe rund um die CDU-Politikerin Sabine Verheyen. Insgesamt fünf einflussreiche Europaabgeordnete sollen sich zusammengefunden haben, um neue Wege für höhere Vergünstigungen zu ebnen. Die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit im zuständigen Präsidium statt, was Beobachter als bewusste Abschottung werten.
Mehr Kilometer und höhere Pauschalen
Die Pläne der Arbeitsgruppe sind konkret und kostspielig. Ein zentraler Punkt betrifft die Fahrtkostenregelung. Aktuell erhalten die Mandatare 59 Cent pro Kilometer, wobei die Erstattung auf 720 Kilometer pro Woche begrenzt ist. Geht es nach den Plänen der Gruppe um Verheyen, soll diese Grenze auf 1000 Kilometer angehoben werden.
Zusätzlich gerät die ohnehin großzügige Tagespauschale ins Visier. Derzeit streichen Abgeordnete 359 Euro pro Sitzungstag ein. Die Voraussetzung dafür ist denkbar simpel: Eine Unterschrift auf der Anwesenheitsliste und eine Verweildauer von sechs Stunden im Parlament genügen. Kritiker bemängeln, dass dieser Zeitrahmen kaum überprüft wird.
Kritik an mangelnder Kontrolle
Insider sparen nicht mit deutlichen Worten. Die Kostenkontrolle im Parlament wird von Informanten hinter vorgehaltener Hand als Farce bezeichnet. Das System sei so konzipiert, dass es ohne großen Aufwand ausgenutzt werden könne. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den insgesamt 720 Abgeordneten lassen lediglich 33 ihre Ausgaben freiwillig durch externe Prüfer verifizieren.
Entscheidung bis zum Sommer erwartet
Die finalen Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen dem Präsidium noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Da das EU-Parlament in diesen Finanzfragen weitgehend autonom entscheidet, liegt die Macht zur Selbstbedienung direkt bei den Profiteuren. Ob der öffentliche Druck ausreicht, um die Reformpläne zu stoppen oder zumindest zu verwässern, bleibt abzuwarten.
Die Berichte über geheime Spesengespräche kommen zur Unzeit. In einer Phase, in der die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen ohnehin unter Druck steht, wirken Forderungen nach höheren Kilometergeldern und Pauschalen wie ein fatales Signal. Transparenz sieht definitiv anders aus.
Quelle „heute.at“
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