Historischer Meilenstein für Frauenrechte. Am 11. Mai jährt sich die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention zum 15. Mal. Österreich gehörte 2011 zu den ersten Staaten, die sich diesem Übereinkommen des Europarates verpflichteten.
Das Abkommen gilt international als Goldstandard im Kampf gegen häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Übergriffe. Für die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz markiert dieses Datum einen entscheidenden Wendepunkt in der österreichischen Rechtspolitik, da die Konvention den Staat völkerrechtlich in die Pflicht nimmt, Betroffene aktiv zu schützen und Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht
Trotz der langjährigen Mitgliedschaft sieht die SPÖ dringenden Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung. Gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer fordern die Sozialdemokratinnen eine grundlegende Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Zentrum steht dabei die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“. Dieser Vorstoß soll sicherstellen, dass sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung konsequent sanktioniert werden. Schatz betont, dass dies einen notwendigen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel einleiten würde, um die sexuelle Selbstbestimmung rechtlich lückenlos abzusichern.
Fokus auf Prävention und digitale Gewalt
Ein weiterer Eckpfeiler der aktuellen Forderungen ist der von Eva-Maria Holzleitner initiierte Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Dieser Plan sieht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung vor. Neben der verbesserten Überwachung von potenziellen Gefährdern liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Schutz vor digitaler Gewalt. Frauen sind im Internet zunehmend Belästigungen und Hassrede ausgesetzt, was neue regulatorische Maßnahmen und einen verstärkten Opferschutz im Netz unumgänglich macht.
Umfassender Schutz gegen Femizide
Sabine Schatz stellt klar, dass Gewaltschutz kein isoliertes Einzelprojekt sein darf, sondern als Gesamtpaket verstanden werden muss. Die SPÖ fordert eine wirksame Strategie gegen Femizide und klare Regeln gegen jegliche Form von Machtmissbrauch. Ziel sei es, dass jede Frau in Österreich ohne Angst und in Sicherheit leben kann. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention müsse daher in allen Ministerien Priorität haben, um die Strukturen der Gewalt nachhaltig zu zerschlagen.
Österreich hat mit der Istanbul-Konvention vor 15 Jahren ein starkes Fundament gelegt. Dennoch zeigt die aktuelle Debatte, dass rechtliche Rahmenbedingungen wie das Sexualstrafrecht laufend an moderne Sicherheitsbedürfnisse angepasst werden müssen. Der Erfolg im Kampf gegen Gewalt an Frauen wird sich letztlich an der konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und der Einführung klarer Konsens-Regeln messen lassen müssen.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Sicherheit für Frauen ist die Basis unserer Demokratie.