Die politische Arena in Wien bebt nach der neuesten Buchpräsentation der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der FPÖ legte Generalsekretär Christian Hafenecker ein Werk vor, das die Geschichte der Blauen in glanzvollem Licht erscheinen lassen soll. Doch die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nutzte die Stunde für eine Generalabrechnung mit den Freiheitlichen und sparte dabei nicht mit scharfen Formulierungen.
Blaue Jubelpropaganda vs. Realität
Laut Klaus Seltenheim klaffen Schein und Sein bei der FPÖ massiv auseinander. Während Christian Hafenecker den Jubelband als Dokumentation patriotischen Einsatzes präsentiert, sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer darin lediglich eine Verzerrung der Tatsachen. Für Seltenheim bedeutet die sieben Jahrzehnte währende Geschichte der FPÖ vor allem eines: rechte Hetze und eine Politik der Spaltung. Er wirft der Partei vor, seit ihrer Gründung kein konstruktives Konzept verfolgt zu haben, sondern sich stets in der Rolle der Blockierer zu gefallen. Das Programm der FPÖ ließe sich seit 70 Jahren auf den Nenner „Immer dagegen“ bringen.
Kritik an internationaler Vernetzung
Besonders die außenpolitische Orientierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl ist Seltenheim ein Dorn im Auge. Er bezeichnet die Führungsriege der Blauen als „Anti-Patrioten“. Anstatt die Sicherheit Österreichs zu wahren, suchten Kickl und seine Vertrauten die Nähe zu autoritären Kräften wie Wladimir Putin oder Donald Trump. Diese „Packelei“ mit Rechtsextremen und das Hofieren von Akteuren, die Seltenheim als Kriegs- und Teuerungstreiber tituliert, gefährde die Stabilität des Landes und rücke Österreich in ein zweifelhaftes internationales Licht.
Von Datenskandalen und Sicherheitsrisiken
In seiner Stellungnahme erinnerte Seltenheim explizit an den sogenannten blauen Datenskandal. Dabei geht es um die streng vertraulichen Daten von über 36.000 Mitarbeitern des Innenministeriums, die in der Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein gefunden wurden. Solche Vorfälle seien symptomatisch für das Agieren der Partei, mit der laut Seltenheim „kein Staat zu machen“ sei. Der Weg der Freiheitlichen sei durchgehend mit Skandalen, „Einzelfällen“ und Machtmissbrauch gepflastert.
Soziale Kälte und die Bilanz im Parlament
Auch die wirtschaftliche Bilanz der FPÖ nahm der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ins Visier. Er warf der Partei vor, im Parlament konsequent gegen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung gestimmt zu haben. Ob Mietpreisbremse, Netzkostendämpfung oder Spritpreisbremse – die FPÖ habe stets mit „Njet“ geantwortet. Seltenheims Vorwurf wiegt schwer: Immer wenn die Freiheitlichen Regierungsverantwortung trugen, hätten sie Politik für Superreiche und Großkonzerne gemacht, während Arbeitnehmer und Pensionisten mit Kürzungen konfrontiert gewesen seien.
Die Fronten zwischen SPÖ und FPÖ sind verhärteter denn je. Während die Blauen ihr 70-jähriges Bestehen als patriotische Erfolgsgeschichte inszenieren, zeichnet Klaus Seltenheim das Bild einer unzuverlässigen, extremistischen Kraft, die dem Land eher schade als nütze. Die scharfe Rhetorik verdeutlicht, dass die SPÖ die FPÖ unter Herbert Kickl weiterhin als größten politischen Gegner und Gefahr für die demokratische Stabilität Österreichs einstuft.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
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