Der politische Schlagabtausch in Wien erreicht eine neue Härte. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz sparte nach dem jüngsten Auftritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht mit drastischen Worten.
Im Zentrum der Kritik steht das Eingeständnis der NEOS-Chefin, in weltpolitisch angespannten Zeiten teils schwierig den Überblick zu behalten. Für Schnedlitz ist dies ein Offenbarungseid einer führungslosen Regierung.
Vorwurf der Orientierungslosigkeit
Laut Michael Schnedlitz agiere die Außenministerin ohne Plan und Kompass. Dass eine Regierungsspitze in einer Phase globaler Instabilität öffentlich Unsicherheit zeigt, wertet die FPÖ als direkte Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich. Schnedlitz betonte, dass das Land in der schwersten Krise der vergangenen Jahrzehnte keine Ministerin brauche, die sich in leeren Phrasen flüchte, sondern eine klare Führung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt.
Neutralität und Landesverteidigung
Ein massiver Kritikpunkt der Freiheitlichen betrifft die Vision einer „europäischen Verteidigungsunion“, die von Meinl-Reisinger forciert wird. Schnedlitz sieht darin einen gezielten Anschlag auf die immerwährende Neutralität Österreichs. Während die NEOS-Ministerin die Souveränität des Landes nach Brüssel delegieren wolle, würden notwendige Reformen des Bundesheeres und der nationalen Wehrfähigkeit blockiert. Die FPÖ kündigte an, den Weg in fremde Militärpakte mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
Pensionen und Prioritätensetzung
Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die soziale Schieflage der aktuellen Koalitionspolitik. Während die Regierung Milliardenbeträge für Sanktionspolitiken, internationale NGOs und die Folgen der Massenzuwanderung aufwende, plane man gleichzeitig Kürzungen bei den Pensionsanpassungen. Dies sei eine Politik der Verachtung gegenüber jener Generation, die das Land aufgebaut hat. Für die Freiheitlichen steht fest, dass die Mittel zuerst für die eigenen Bürger eingesetzt werden müssen.
Transparenz und Postenschacher
Auch das Image der NEOS als Transparenzpartei nahm Schnedlitz unter Beschuss. Er verwies auf die Besetzung eines lukrativen EU-Postens durch einen Parteifreund Meinl-Reisingers, der im entsprechenden Hearing lediglich den zweiten Platz belegt hatte. Diese Doppelmoral entlarve die pinke Partei als festen Bestandteil des alten Systems, gegen das sie offiziell zu Felde zieht.
Der Auftritt der Außenministerin verdeutlicht aus Sicht der Opposition die tiefe Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit der amtierenden Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ fordert angesichts der beschriebenen Defizite eine politische Kehrtwende. Die Lösung liege laut Schnedlitz in einer „Festung Österreich“ und einer Regierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl, der nationale Interessen und den Schutz der Heimat wieder ins Zentrum des politischen Handelns rückt.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Österreich zuerst für eine sichere Zukunft.