Der Nationalrat hat ein weitreichendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Die Reformen betreffen sowohl den Straßenverkehr als auch die österreichische Luftfahrt.
Während die Regierungsfraktionen von Modernisierung sprechen, hagelt es scharfe Kritik von Oppositionsseiten.
Längere Pickerl-Intervalle für Autofahrer
Kernstück der 42. KFG-Novelle ist die grundlegende Änderung der Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorrädern. Die bisherige 3:2:1-Regel gehört der Vergangenheit an. Künftig gilt in Österreich ein modifiziertes Modell nach dem Schema 4:2:2:2:1. Damit müssen Neuwagen erst nach vier Jahren zur ersten Überprüfung. Andreas Haitzer (SPÖ) betonte, dass die Pickerl-Überprüfung dadurch entbürokratisiert und kostengünstiger werde. Zwar fällt im Gegenzug die bisherige Nachfrist für die Überprüfung weg, laut Haitzer bleibe jedoch genügend Vorlaufzeit zur Terminvereinbarung.
Veränderungen bei Fahrzeugkontrollen und Drohnen
Die Novelle bringt zudem Verwaltungsvereinfachungen für Fahrschulen, den Baustellenverkehr sowie den Einsatz von Deckkennzeichen. Zudem fallen die bisherigen Sonderregelungen für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen weg, wobei Übergangsregelungen Härtefälle vermeiden sollen. Ein weiterer Fokus liegt auf der rechtlichen Basis für den Testbetrieb automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge. Verkehrsminister Peter Hanke sieht darin einen entscheidenden Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten Kraftfahrrechts, das Innovationen fördert, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.
Heftige Debatten über Verkehrssicherheit
Das Gesetz stieß im Vorfeld nicht überall auf Zustimmung. Elisabeth Götze (Die Grünen) äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit in einem Gebirgsland wie Österreich. Schwere Mängel oder illegales Tuning könnten durch die späte Erstüberprüfung nach vier Jahren verschleiert werden. Zudem kritisierte sie, dass wirtschaftliche Interessen der Wirtschaftskammer über die Infrastrukturkosten der Allgemeinheit gestellt würden. Christofer Ranzmaier (FPÖ) begrüßte zwar die Aufhebung der Ukraine-Ausnahmen, bemängelte jedoch die zu langen Übergangsfristen. Sein Parteikollege Harald Thau scheiterte mit einem Entschließungsantrag zur Beibehaltung der viermonatigen Toleranzfrist für historische Fahrzeuge und Zweiräder.
Zustimmung von ÖVP und NEOS
Aufseiten der Befürworter wurde das Paket verteidigt. Joachim Schnabel (ÖVP) bezeichnete die Neuregelung als internationales Erfolgsmodell, das sich bereits in der Schweiz bewährt habe. Es baue stark auf die Eigenverantwortung der Bürger. Unterstützung kam auch von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Christoph Stark (ÖVP), der insbesondere die Bedeutung des autonomen Fahrens für den zukünftigen öffentlichen Verkehr hervorhob. Janos Juvan (NEOS) lobte die bürokratischen Erleichterungen für Werkstätten und signalisierte Bereitschaft für zukünftige Anpassungen, sollten diese notwendig werden.
Großer Wurf im Luftfahrtrecht
Parallel zur Fahrzeug-Novelle beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine umfassende Reform des Luftfahrtgesetzes. Verkehrsminister Peter Hanke sprach von einem großen Wurf zur Modernisierung der Branche. Im Zentrum stehen veränderte Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Flughafenmitarbeiter, die den Datenschutz und den Rechtsschutz im Falle negativ ausfallender Bescheide verbessern sollen. Zudem beinhaltet das Paket neue Regeln für den Betrieb von Flugplätzen, die Versicherung von Drohnen sowie die Einrichtung einer digitalen Dokumentendatenbank zur Überprüfung von Urkunden.
Opposition sieht erhebliche Sicherheitsrisiken
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik auf die Luftfahrt-Novelle. Gerhard Deimek (FPÖ) bezeichnete die Definitionen zu potenziellen Naheverhältnissen zu terroristischen Strukturen als viel zu vage und lehnte die Novelle ab. Noch deutlicher wurde Elisabeth Götze (Die Grünen), die von einem ungerechten Gesetz sprach. Sie warf der Regierung vor, die Sicherheit der Passagiere für billige Arbeitskräfte der Flughafenbetreiber zu opfern und die Luftfahrt zu einem Spielplatz für Superreiche zu machen. Ein Antrag der Grünen für besseren Fluglärmschutz in der Region Wien-Schwechat wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.
Sicherheit und Arbeitsplätze im Fokus
Die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Joachim Schnabel (ÖVP) betonte, die Novelle schütze Arbeitnehmer vor willkürlichem Entzug ihrer Bescheinigungen und sichere zeitgleich tausende Arbeitsplätze an den Flughafenstandorten. Wolfgang Moitzi (SPÖ) bestätigte, dass in der Vergangenheit gut ausgebildete Fachkräfte wegen minimaler, berufsfremder Delikte ihre Freigabe verloren hätten, was durch die neuen präziseren Regelungen nun verhindert werden soll.
Die Beschlüsse des Nationalrats markieren eine Zäsur für Österreichs Mobilität zu Lande und in der Luft. Während Autofahrer von längeren Fristen profitieren, verschärft sich die Debatte um die Verkehrssicherheit und den Bürokratieabbau. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die neuen Intervalle und die Digitalisierungsschritte die versprochene Entlastung bringen oder neue Risiken bergen.
Quelle „heute.at“
Österreich bewegt sich flexibel in die Zukunft.