Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise an den österreichischen Tankstellen sorgen für erbitterten politischen Streit.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik sowie an den jüngsten Vorschlägen aus den Gewerkschaftskreisen. Anlass dafür war die Forderung von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, die sogenannte Spritpreisbremse zu verlängern.
Abfuhr für den ÖGB-Vorschlag
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete den Vorstoß von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als Nebelgranate. Nach Ansicht der Freiheitlichen sei das Aus für die bisherige Regelung bereits besiegelt. Die bestehende Spritpreisbremse stellte aus Sicht der FPÖ von Beginn an keine wirksame Hilfe dar, sondern glich eher einem Bremsversagen bei Höchstgeschwindigkeit. Angesichts von Preisen von über zwei Euro pro Liter Diesel und rund 1,80 Euro pro Liter Benzin sei das bisherige Modell für Pendler und Unternehmer unzureichend.
Forderung nach Steuersenkungen
Um die Bevölkerung sowie die heimischen Betriebe nachhaltig zu entlasten, fordert die FPÖ die rasche Umsetzung ihres eigenen Entlastungsmodells. Kernpunkte dieses Konzepts sind die sofortige Halbierung der Mineralölsteuer sowie die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer. Dieser Schritt würde die Preise an den Zapfsäulen auf einen Schlag spürbar senken. Schnedlitz warf der Regierung vor, von den sprudelnden Steuereinnahmen durch die hohen Kraftstoffpreise zu profitieren, während die Mobilität der Bürger gefährdet werde.
Der Konflikt um die Teuerung an den Tankstellen verschärft sich weiter. Während die Gewerkschaft auf eine Verlängerung bestehender Stützungsmaßnahmen setzt, fordert die FPÖ drastische Steuersenkungen bei der Mineralöl- und CO2-Steuer. Eine Einigung über den richtigen Kurs zur Entlastung von Pendlern und Wirtschaft steht derzeit aus.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ“
AustriaAktuell.at – Immer informiert, direkt am Geschehen.