Im Streit um den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 zeigt sich Bewegung, doch die Haltung der österreichischen Bundesregierung bleibt unnachgiebig.
Die irische Ratspräsidentschaft legte am Samstag einen überarbeiteten Budgetvorschlag vor, der eine Kürzung des Gesamtvolumens um acht Prozent vorsieht. Gegenüber dem vorangegangenen Entwurf aus Zypern bedeutet dies eine Reduktion um etwa 120 Milliarden Euro.
Kritik an finanzieller Belastung
Für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist dieser Schritt jedoch unzureichend. Österreich werde dem Entwurf in der aktuellen Fassung keinesfalls zustimmen. Europa werde nicht dadurch stärker, dass es teurer werde, betonte Bauer und verwies auf die erhebliche Belastung der Nettozahler. Gemeinsam mit acht weiteren Staaten trage Österreich über 60 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Den Steuerzahlern sei im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld keine höhere Belastung zuzumuten.
Forderung nach weiteren Einsparungen
Die Europaministerin verlangt eine Senkung des Gesamtbudgets um mehrere hundert Milliarden Euro sowie die Verlängerung des österreichischen Beitragsrabatts. Bauer kritisierte zudem die ständige Ausweitung europäischer Aufgaben ohne klare Prioritätensetzung. Positiv bewertete sie lediglich die vorgesehenen Einsparungen in der Verwaltung sowie die Bemühungen der irischen Ratspräsidentschaft. Dennoch reiche der Vorschlag nicht aus. Auch beim Zeitplan lässt sich die Regierung nicht drängen: Ein schlechter Kompromiss werde durch einen raschen Beschluss nicht besser, weshalb Österreich auf weitere Verhandlungen beharrt.
Quelle „heute.at“
Feste Haltung in Brüssel garantiert finanzielle Stabilität.