Die Grünen haben nach fünf Jahren in der Regierung die Seiten gewechselt und sitzen seit einem Jahr wieder auf den Oppositionsbänken des Parlaments.
Dass sie dort jedoch eine völlig andere Strategie verfolgen als die Freiheitlichen, stellte die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer nun unmissverständlich klar. Im Zentrum ihrer Kritik steht FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Art der Politikgestaltung.
Zapfsäule als Zankapfel
Anlass für die jüngsten Debatten war die beschlossene Spritpreisbremse. Da für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig war, brauchte die aktuelle Dreierkoalition die Stimmen der Grünen. Die Öko-Partei stimmte zu und ermöglichte damit das Vorhaben. Sigrid Maurer begründete diesen Schritt in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ mit drastischen Worten über die aktuelle Lage der Energiekonzerne. Sie kritisierte scharf, dass die Alpenrepublik und ihre Bürger die massiven Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren müssten, während diese sich durch die aktuelle Krisensituation massiv bereichern würden.
Frontal angriff auf FPÖ-Chef
Obwohl Grüne und FPÖ derzeit beide im Parlament die Opposition bilden, zieht Sigrid Maurer eine ganz klare Trennlinie zum freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl. Die Grüne stellte klar, dass ihre Partei keineswegs eine Totalverweigerung betreibe. Sie warf Herbert Kickl vor, eine destruktive Politik ohne Rücksicht auf die Bevölkerung zu führen. Während die FPÖ laut Sigrid Maurer lediglich schimpfe und keine echten Lösungen präsentiere, seien die Grünen bereit, überall dort konstruktiv mitzustimmen, wo sinnvolle Gesetze für die Bürger entstehen.
Koalition im Visier
Doch nicht nur die FPÖ bekam ihr Fett weg, auch die amtierende Bundesregierung wurde von der Grünen-Vize scharf kritisiert. Nach einem Jahr im Amt habe die Dreierkoalition laut Sigrid Maurer hauptsächlich durch Ankündigungen und interne Streitigkeiten geglänzt. Die Bevölkerung warte vergeblich auf echte Entlastungen und Lösungen für die aktuellen Probleme, stattdessen herrsche Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern.
Rundfunk im Umbruch
Ein weiteres großes Thema für die streitbare Mandatarin ist die aktuelle Situation rund um den ORF und Generaldirektor Roland Weißmann. Hier fordert Sigrid Maurer einen radikalen Schnitt und eine umfassende Gremienreform. Ziel müsse es sein, den direkten politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu reduzieren. Der ORF gehöre der Bevölkerung und nicht den Regierungsparteien. Konkret forderte sie eine Entmachtung der Stiftungsräte und im Gegenzug eine deutliche Stärkung des Publikumsrates.
Sigrid Maurer macht deutlich, dass Opposition für die Grünen nicht Fundamentalopposition bedeutet. Während sie der FPÖ unter Herbert Kickl reine Polemik vorwirft, positionieren sich die Grünen als staatstragende Kraft im Hintergrund, die für wichtige Mehrheiten bereitsteht – allerdings nicht ohne der amtierenden Regierung gleichzeitig völlige Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Der Spagat zwischen konstruktiver Mithilfe und scharfer Kritik bleibt die Kernstrategie der Ökopartei.
Quelle „heute.at“
Österreich blickt durch – Aktuell, direkt und unabhängig.