Genau ein Jahr ist es her, seit am 3. März 2025 die erste Dreierkoalition der österreichischen Geschichte angelobt wurde.
Doch der erste Geburtstag von Türkis-Rot-Pink fällt wenig feierlich aus. Während die Umfragewerte der Regierung im Sinkflug verharren, zieht die wirtschaftsliberale Agenda Austria eine nüchterne Bilanz. Dénes Kucsera, Ökonom des Thinktanks, analysiert für uns die bisherige Performance und spart dabei nicht mit Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.
Lichtblicke im Budgetdschungel
Trotz allgemeiner Skepsis sieht Kucsera punktuelle Erfolge. Zu den positiven Aspekten zählt er die Abschaffung des Klimabonus sowie die Rücknahme von Überförderungen im Umweltbereich. Auch das Aufschnüren des Beamten-Kollektivvertrags wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet, wenngleich Kucsera einschränkt, dass dies eher eine kosmetische Korrektur darstellt. Diese Maßnahmen entlasten das Budget zwar kurzfristig, lassen laut dem Experten jedoch eine langfristige Vision vermissen.
Fokus auf falsche Schwerpunkte
Die Liste der Versäumnisse wiegt schwerer. Kucsera kritisiert vor allem die Konzentration auf die Einnahmenseite zur Budgetsanierung. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Rücknahme der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression – für viele Ökonomen eine schleichende Steuererhöhung. Auch die Einführung neuer Steuern wird als Hemmschuh für die wirtschaftliche Dynamik gesehen. Stattdessen hätte es eine strikte Ausgabenbremse und eine tiefgreifende Föderalismusreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gebraucht.
Mietpreisbremse und Teuerungsmaßnahmen
In der Detailanalyse schneidet die Mietpreisbremse schlecht ab. Laut Agenda Austria bremse sie den ohnehin regulierten Wohnungsmarkt weiter aus. Auch bei den Entlastungen für Lebensmittel fehle die Treffsicherheit. Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Billiglebensmittel komme zu spät und begünstige auch Besserverdiener, was die Effizienz der Maßnahme untergrabe. Beim Industriestrompreis herrsche zudem nach wie vor Unklarheit über die konkrete Umsetzung.
Dringende Senkung der Lohnnebenkosten
Ein zentrales Anliegen bleibt die Entlastung der Arbeit. Kucsera fordert ein klares angebotspolitisches Statement der Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei „ganz dringend notwendig“, werde aber immer wieder unter Budgetvorbehalt verschoben. Als radikalen, aber wirkungsvollen Schritt schlägt der Ökonom eine Flat Tax von 15 Prozent vor, um die Besteuerung der Arbeit schrittweise und deutlich zu reduzieren.
Bürokratie und Pensionsfrage
Das jüngste Entbürokratisierungspaket bezeichnet der Experte als „Klein-Klein“, das teilweise sogar neue Hürden wie das Anti-Mogelpackungs-Gesetz schafft. Auch bei der Pension sieht Kucsera eine Flucht aus der Verantwortung. Zwar seien Maßnahmen gegen Frühpensionen richtig, doch der „Nachhaltigkeitsmechanismus“, der erst ab 2035 greifen soll, komme viel zu spät. Die Agenda Austria fordert stattdessen eine sofortige Anhebung des Pensionsantrittsalters um zwei Monate pro Jahr bis zum 67. Lebensjahr.
Fazit der Experten
Das Zeugnis für das erste Jahr fällt mäßig aus. Laut Dénes Kucsera war die einigende Idee der Koalition wohl primär die Verhinderung der FPÖ, was jedoch kein Ersatz für eine ambitionierte Sachpolitik sei. Sein Resümee: Die Regierung fährt mit Tempomat durch die 30er-Zone, anstatt den dringend benötigten Reform-Turbo zu zünden. Die Probleme bleiben alt, die Lösungen wirken oft nur wie Stückwerk.
Quelle „heute.at“
Mut zu echten Reformen statt Stillstand im Tempomat.