Wien spart mit Verantwortung, Investitionen in Daseinsvorsorge bleiben Priorität.
Bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag präsentierten Finanzstadträtin Barbara Novak, NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig und der Finanzdirektor der Stadt Wien Christoph Maschek die Eckpunkte des Wiener Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026. Im Fokus steht eine verantwortungsvolle Konsolidierung, die den Wohlstand sichern und den sozialen Zusammenhalt in der Bundeshauptstadt stärken soll.
2 Milliarden Euro Konsolidierungsvolumen
Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bekennt sich Wien zum Konsolidierungspfad des Bundes. Das angestrebte Konsolidierungsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Euro. Dieses Ziel wird zu zwei Dritteln über Ausgabenreduktion und zu einem Drittel über Einnahmen lukriert. Die Stadtregierung setzt auf einen „disziplinierten Budgetvollzug 2026“, um das erwartete Budgetdefizit auf 2,65 Milliarden Euro zu senken.
Finanzstadträtin Barbara Novak betonte: „Wir konsolidieren mit Verantwortung und sichern, was Wien stark macht – von leistbarem Wohnen bis zu sozialer Sicherheit.“ Sie nannte den Entwurf einen „Balanceakt“, der gelungen sei, um die „großen Säulen unserer Stadt – wie etwa die Daseinsvorsorge – stabil zu halten.“
Gezielte Investitionen bleiben aufrecht
Die Stadt hält an zentralen Säulen des Zusammenlebens fest. Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innovation, Forschung und Standortpolitik bleiben Investitionsschwerpunkte. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig hob hervor: „Wir sind stolz darauf, dass wir sparen, aber dort investieren, wo es wichtig ist.“
- Kinder und Bildung: Der beitragsfreie Kindergarten, das kostenlose warme Mittagessen und die Gratis-Ganztagsschule werden fortgeführt. Auch Lernhilfe und die Summer City Camps bleiben erhalten.
- Wohnen: Wohn- und Mietbeihilfe werden fortgesetzt. Der Wohnbauförderungsbeitrag wird von 0,5 % auf 0,75 % angehoben und zweckgewidmet für Wohnen und Soziales eingesetzt.
- Wirtschaft und Innovation: Wien will seinen Status als Tourismus-, Forschungs- und Innovationsstandort stärken. Investitionen fließen in Projekte wie den Quanten-Hub, die AI Gigafactory Vienna, das Fernbusterminal und den Wiener Hafen. Die Stadt verzeichnet mit + 0,4 % ein leichtes Wirtschaftswachstum und ein Beschäftigungswachstum von 1,1 %.
Gesundheit und Soziales geschützt
Im Bereich Gesundheit wird der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) und regionaler Gesundheitszentren vorangetrieben. Das Spitäler-Bauprogramm bleibt bestehen, inklusive der Neubauten der Klinik Ottakring und Klinik Hietzing sowie dem neuen Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) am AKH. Die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ zur Ausbildung von 16.000 Pflegekräften bis 2030 wird fortgesetzt.
Auch im Bereich Soziales bleiben wichtige Programme erhalten: Das Winterpaket für Obdachlose und der Ausbau dringend benötigter Plätze der Behindertenhilfe.
Barbara Novak betonte die Bedeutung von Frauenförderung und Gewaltschutz: „Wien ist die Stadt der Frauen. Das gehört zu unserer DNA“. Gewaltschutz- und Präventivprogramme, die Förderung der Wiener Frauenhäuser sowie der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben aufrecht.
Reform bei Mindestsicherung
Die Mindestsicherung soll weiterhin als Notfallnetz dienen. Geplant sind strukturelle und sozial abgestufte Anpassungen, um Kosten zu dämpfen und eine nachhaltige Balance zu schaffen. Geplante Reformschritte, die eine Kostendämpfung von 200 Millionen Euro bringen sollen, umfassen:
- Neue Berechnung der Wohnkostenanrechnung (dafür Erhalt der Mietbeihilfe).
- Neue Berechnung bei Wohngemeinschaften („Wer zusammenlebt, teilt auch Kosten“).
- Überführung subsidiär Schutzberechtigter in die Grundversorgung.
- Gezielte Programme zur schnelleren Arbeitsmarktintegration.
Geplante Einsparungen
Die Reduktion der Ausgaben erfolgt unter anderem durch:
- Reduktion der Förderung für Parteiakademien.
- Verschiebung von Bauprojekten, etwa das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad und Maßnahmen zur Oberflächengestaltung (z.B. Gumpendorfer Straße, Gürtel-Radweg).
- Zeitliche Streckung von Amtshaus-Sanierungen.
- Erhöhung der Gebühren für unbegründete Feuerwehreinsätze.
- Beiträge zur Konsolidierung vom Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) und dem Fonds Soziales Wien (FSW), unter anderem durch Personalmaßnahmen und die zurückhaltende Anpassung der Tarife. Die medizinische Versorgung sei dadurch nicht gefährdet.
Klima und Kultur
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibt bestehen. Die Stadt investiert weiter in Klimaschutzprojekte wie die Entsiegelung von Flächen (Simmeringer Hauptstraße, Nordbahnviertel) und den Bau des Wiental Kanals. Die Bauarbeiten für die U-Bahnlinie U5 werden planmäßig fortgeführt.
Im Bereich Kunst und Kultur bleibt die Dauerausstellung im Wien Museum kostenlos. Festivals und die Nachwuchsarbeit werden weiterhin gefördert.
Der Budgetentwurf 2026, der bis Mitte November als Zahlenwerk vorliegen soll, stellt eine bewusste Priorisierung der Daseinsvorsorge und strategischer Investitionen dar. Trotz Konsolidierungsdruck werden soziale und bildungspolitische Errungenschaften gesichert, um Wien zukunftssicher und lebenswert zu halten.
Quelle „Stadt Wien“
Wien: Stark in der Konsolidierung, klar in den Prioritäten.