Anerkennung für Verantwortung
Die Bundesregierung würdigte nach der Ministerratssitzung die Partner der Koalition und insbesondere die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für den neu verhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hoben die Übernahme von Verantwortung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor. Meinl-Reisinger bedankte sich für das Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, den Abschluss angesichts der finanziellen Lage „wieder aufzumachen“, und nannte es einen „guten, wichtigen und sehr kraftvollen Schritt“ zur Inflationsbekämpfung.
Kampf der Teuerung: Ziel 2 Prozent
Außenministerin Meinl-Reisinger bekräftigte, es sei „oberstes Ziel“, die Inflation im nächsten Jahr in Richtung 2 Prozent zu drücken. Der moderate Gehaltsabschluss trage dazu bei, aus der Lohn-Preis-Spirale herauszukommen. Die Regierung sei entschlossen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, um finanzielle Stabilität und Spielraum im Haushalt zu schaffen. Positive Signale, wie die überwundene Rezession und die durchschrittenen „Talsohle“ laut Wirtschaftsforschungsinstituten, seien auf die Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen. Trotzdem bleibe „noch viel zu tun“.
Defizitabbau und Strukturreformen
Finanzminister Marterbauer zog eine Zwischenbilanz auf dem Weg aus der Krise. Stabilität entstünde durch Defizitabbau, strukturelle Verbesserungen, den solidarischen Gehaltsabschluss und eine inflationsdämpfende Pensionserhöhung. Er kündigte ein Schwerpunktpaket zur Betrugsbekämpfung im Steuersystem für den Herbst an und stellte bei anhaltend hoher Teuerung weitere Maßnahmen in den Bereichen Mieten, Energie und Lebensmittel in Aussicht.
„Sanieren, Reformieren, Wachsen“
Staatssekretärin Eibinger-Miedl skizzierte den Regierungskurs als „Dreischritt“: Sanieren, Reformieren, Wachsen. Die Budgetkonsolidierung sei auf Kurs, was sich auch in den zum zweiten Mal nach oben revidierten Wirtschaftsprognosen zeige. Im Herbst sollen Schritte bei Energie – zur Inflationsbekämpfung an der „Wurzel“ – sowie bei Verfahrensbeschleunigung, Deregulierung und Bürokratieabbau folgen. Das Ziel ist die „Formel 2-1-0“: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus.
Neuer Fonds für Tourismusbeschäftigte
Nach dem Ministerrat präsentierte Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann den neuen Tourismusbeschäftigtenfonds, dotiert mit jährlich 6,5 Millionen Euro und angesiedelt im Arbeitsministerium. Ziel ist es, Arbeitskräfte im Tourismus bei Aufnahme, Absicherung und Verfestigung von Arbeitsverhältnissen zu unterstützen, Qualifizierungen zu ermöglichen und die Branche attraktiver zu machen. Es gehe darum, Stabilität und Planbarkeit zu sichern und die ganzjährige Beschäftigung zu fördern. „Durch Qualifizierung, soziale Absicherung und faire Bedingungen schaffen wir Perspektiven im Tourismus,“ so Schumann.
Planungssicherheit im Tourismus
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung des Tourismus als zentrale Wertschöpfungssäule und die Notwendigkeit von Planungssicherheit und ausreichend Saisonkräften, da der Standort Österreich „vom Service, nicht vom Zufall“ lebe. Sie verwies auf die in Begutachtung gehende Saisonregelung und die Mobilisierung inländischer Kräfte. Staatssekretär Josef Schellhorn begrüßte die erweiterte Saisonkontingente, inklusive der Westbalkan-Regelung, und die frühere Antragstellung für Stamm-Saisoniers als wichtig für die Absicherung des Winterbetriebs in den Kernregionen.
Die Bundesregierung dankte der Gewerkschaft für den moderaten Gehaltsabschluss, der als wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung und Haushaltskonsolidierung gesehen wird. Gleichzeitig setzt sie mit einem neuen Tourismusfonds ein Zeichen für mehr Stabilität und Attraktivität einer Schlüsselbranche.
Quelle „Bundeskanzleramt“
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