Die diplomatischen Wogen zwischen Kiew und Budapest schlagen so hoch wie nie zuvor. Was als Streit um blockierte Finanzhilfen begann, hat sich zu einer handfesten Krise auf EU-Ebene ausgeweitet.
Nun sah sich die Europäische Kommission gezwungen, ungewöhnlich deutliche Worte in Richtung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu richten.
Explosive Rhetorik aus Kiew
Der Ursprung des Konflikts liegt in einer Warnung, die Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Donnerstag aussprach. Hintergrund ist ein massives EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro, das für die Stabilität der Ukraine essenziell ist, jedoch maßgeblich von Ungarn blockiert wird. Selenskyj verlor dabei offenbar die diplomatische Geduld. Er erklärte öffentlich, man hoffe, dass niemand die Mittel blockiere. Andernfalls werde man die Adresse dieser Person an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben, damit diese „in ihrer eigenen Sprache“ mit ihr sprechen könnten.
Brüssel mahnt zur Mäßigung
Diese unverhohlene Anspielung auf eine militärische Komponente sorgte in Brüssel für Entsetzen. Olof Gill, ein Sprecher der EU-Kommission, reagierte prompt und unmissverständlich. Er bezeichnete die Wortwahl Selenskyjs als „inakzeptabel“ und betonte, dass Drohungen gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter keinen Umständen geduldet werden. Die oberste Priorität der Kommission sei es nun, die erhitzten Gemüter zu beruhigen und die Rhetorik auf ein sachliches Maß zurückzuführen.
Der Streitpunkt Öl und Geld
Viktor Orban, der rechtsnationale Regierungschef Ungarns, fährt seit Langem einen Kurs, der in Brüssel und Kiew gleichermaßen aneckt. Er blockiert nicht nur das Milliardenpaket, sondern wehrt sich auch gegen neue Sanktionen gegen Moskau. Orban begründet seine harte Haltung mit der Energieversorgung seines Landes. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über ukrainisches Staatsgebiet nach Ungarn pumpt, ist der zentrale Zankapfel. Seit einer Beschädigung im Jänner durch russische Angriffe fließt dort kein Öl mehr.
Vorwurf der Sabotage
Während die Ukraine auf die Kriegsschäden verweist, werfen Ungarn und die Slowakei der Führung in Kiew Kalkül vor. Es steht der Vorwurf im Raum, Selenskyj verzögere die Reparaturen absichtlich, um Druck auf Budapest auszuüben. Dieser Verdacht nährt die ohnehin tiefen Gräben zwischen den Nachbarstaaten und stellt die europäische Solidarität vor eine Zerreißprobe.
Der verbale Ausfall Selenskyjs markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU-Spitze. Während das Verständnis für die verzweifelte Lage des angegriffenen Landes groß bleibt, überschreitet die Androhung physischer oder militärischer Konsequenzen gegen einen EU-Regierungschef eine rote Linie. Die Kommission muss nun den Spagat schaffen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, ohne die Souveränität ihrer eigenen Mitgliedstaaten preiszugeben.
Quelle „heute.at“
Österreich Aktuell: Weil Wissen die beste Verteidigung ist.