SPÖ-Grossmann drängt auf einheitliche Definition von Vergewaltigung und EU-weite Gesetze gegen Gewalt
Aktionsplan für Gleichstellung
Heute steht im Europäischen Parlament eine entscheidende Debatte an. Die Abgeordneten formulieren ihre Forderungen an die Europäische Kommission für die kommende Gender Equality Strategy. Die Botschaft aus dem Plenum ist klar: Europa muss seinen Einsatz im Kampf gegen Gewalt an Frauen signifikant verstärken – in der analogen Welt ebenso wie im rasant wachsenden digitalen Raum. Die Abstimmung über die Resolution ist für morgen angesetzt.
Schockierende Realität in Österreich und der EU
Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Gleichstellungsausschusses, Elisabeth Grossmann, verdeutlicht die Dringlichkeit der Lage: „Jede Frau in Europa sollte frei und sicher leben können. Doch davon sind wir noch weit entfernt.“ Die Zahlen sind alarmierend: Jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt.
Besonders erschütternd ist die Situation in Österreich, wo im vergangenen Jahr 27 Frauen ermordet wurden, die Täter waren zumeist (Ex-)Partner. Grossmann betont, dass Betroffene sexualisierter Gewalt oft eine zweite Traumatisierung erfahren, wenn das Justizsystem sie dazu zwingt, „genug Gegenwehr“ beweisen zu müssen. „Aus dem Versuch, Gerechtigkeit zu finden, wird oft eine erneute Demütigung“, so die Abgeordnete.
Forderung: Gewalt als EU-Straftat einstufen
Das Europäische Parlament reagiert auf diese Missstände mit klaren Forderungen an die Kommission. Europa braucht entschlossenes Handeln. Grossmann fordert:
- Eine einheitliche Definition von Vergewaltigung in der gesamten EU, die auf dem Grundsatz der fehlenden Zustimmung basiert.
- Eine EU-weite Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
- Die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als gemeinsame europäische Straftat – auf einer Stufe mit Terrorismus oder Menschenhandel.
Nur so könne gewährleistet werden, dass Frauen in jedem Mitgliedstaat den gleichen Schutz und die gleiche Gerechtigkeit erfahren.
Digitaler Raum ist keine Grauzone
Der Kampf gegen Gewalt muss sich laut Grossmann dringend auch auf das Internet ausweiten. Dort nimmt die Gewalt „dramatisch zu“. Als jüngstes Beispiel führte sie einen Skandal in Italien an, bei dem Tausende manipulierte Deepfake-Bilder von prominenten Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen auf Pornoplattformen veröffentlicht wurden.
„Online-Gewalt darf nicht länger eine Grauzone bleiben“, fordert Grossmann. Die EU-Abgeordneten verlangen von der Kommission eine europaweite Gesetzgebung, die digitale Gewalt gegen Frauen als Form geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt.
Zudem müssen Tech-Unternehmen und Plattformen in die Pflicht genommen werden, schnell und konsequent gegen Hass, Drohungen und manipulierte Inhalte vorzugehen.
Das Europäische Parlament setzt ein starkes Zeichen für mehr Frauenschutz in der EU. Mit der Forderung nach einer einheitlichen Rechtsgrundlage für Vergewaltigung, der Einstufung geschlechtsspezifischer Gewalt als EU-Straftat und der Bekämpfung digitaler Gewalt soll ein lückenloses Sicherheitsnetz für Frauen geschaffen werden. Elisabeth Grossmann (SPÖ) betont, dass ein glaubwürdiges Europa Frauen auch im Netz Sicherheit geben muss.
Quelle „SPÖ-Parlamentsklub“
Mehr Sicherheit. Mehr Gerechtigkeit. Für alle Frauen in Europa.