Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für die künftige Gestaltung einer erweiterten Europäischen Union vorgelegt.
In den am Dienstag präsentierten Reformüberlegungen wird ausdrücklich die Möglichkeit angeführt, die Anzahl der EU-Kommissare über ein Rotationssystem zu verringern. Damit greift Brüssel eine Initiative auf, die von Europaministerin Claudia Bauer vorangetrieben wurde.
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich bereits im Juli öffentlich für eine Verkleinerung des Kollegiums ausgesprochen. Derzeit entsendet jeder der 27 Mitgliedstaaten genau ein Mitglied in die Brüsseler Behörde. Bauer argumentiert, dass eine größere Europäischen Union schlankere Strukturen und raschere Entscheidungen benötige. Wenn auf nationaler Ebene Sparmaßnahmen umgesetzt werden, müsse dies nach ihren Worten ebenso für die Strukturen in Brüssel gelten.
Eine Verringerung der Anzahl der Kommissare würde keine Vertragsänderung erfordern. Bereits die bestehenden EU-Verträge beinhalten die Option, die Postenanzahl zu reduzieren und nach einem Rotationsprinzip auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bisher wurde von dieser Regelung jedoch kein Gebrauch gemacht. Bauer fordert nun, diesen verbleibenden Spielraum zu nutzen, da es bei institutionellen Reformen keine Denkverbote geben dürfe.
Neben der Struktur der Kommission betreffen die Reformüberlegungen auch die Entscheidungsabläufe. So wird diskutiert, bei einzelnen Zwischenschritten in Beitrittsverhandlungen vermehrt mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit abzustimmen. Der finale Beitritt eines neuen Staates soll hingegen weiterhin einstimmig beschlossen werden müssen. Zudem sind neue Schutzmechanismen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Gespräch, die bei künftigen Mitgliedern im Extremfall bis zum Entzug von Stimmrechten reichen könnten.
Die vorgestellten Pläne stehen im Kontext der Vorbereitungen auf künftige Erweiterungsschritte der Europäischen Union. Noch im Laufe des Oktobers will die EU-Kommission ihre nächsten Fahrpläne für Albanien, Montenegro, Moldau und die Ukraine präsentieren. Bauer betont in diesem Zusammenhang, dass reformbereiten Staaten eine konkrete Perspektive geboten werden müsse, ohne dass diese über Jahre hinweg in einer Warteschleife verbleiben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in einem sich verändernden Umfeld entscheidend stärken.
Rückenwind für effizientere Strukturen in Europa.