Der österreichische Schuldenberg wächst weiter dynamisch. Wie aus Daten der Statistik Austria hervorgeht, beliefen sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen Ende Juni auf insgesamt 438,9 Milliarden Euro.
Das entspricht einem Zuwachs von 20,5 Milliarden Euro gegenüber dem Stand Ende 2025. Damit gerät der Budgetkurs der Bundesregierung zunehmend ins Insatz, worüber zuerst die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete.
Zur Jahresmitte 2026 kletterte die Schuldenquote auf 83,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, nachdem sie Ende 2025 noch bei 80,7 Prozent gelegen hatte. Im ersten Halbjahr legten die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar um 4,2 Prozent zu, während die Ausgaben um 1,9 Prozent stiegen. Dennoch belief sich das Defizit in den ersten sechs Monaten auf 11,1 Milliarden Euro (nach 13,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025), was 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.
Kritik vom Fiskalrat
Österreich befindet sich bereits seit Juli 2025 in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Der Regierungsplan sieht vor, die Neuverschuldung bis 2028 wieder unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent zu drücken und für 2029 auf 2,8 Prozent zu senken. Die Vorgabe für die maximale Schuldenquote liegt laut Maastricht-Kriterien bei 60 Prozent des BIP.
Dass die Schuldenquote für Ende 2025 rückwirkend von den erwarteten 81,5 auf 80,7 Prozent korrigiert wurde, beruht auf einem statistischen Effekt durch preisbedingte Anstiege beim nominellen BIP. Eine fundamentale Aufhellung der Wirtschaftslage stecke nicht dahinter, betont der Fiskalrat. „Ganz im Gegenteil. Seit unserer letzten Prognose im Juni hat sich das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sogar verschlechtert“, erklärte Johannes Holler aus dem Büro des Fiskalrats gegenüber der „Presse“.
Druck auf den Staatshaushalt
Laut Holler wirken derzeit mehrere Faktoren belastend auf das Budget. Die Oesterreichische Nationalbank geht für 2026 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus. Die Budgetplanung der Regierung stützt sich hingegen noch auf die Wifo-Prognose vom Juni, die von 0,9 Prozent ausging.
Zusätzlich belasten außerbudgetäre Posten die Finanzen. Dazu zählen etwa 240 Millionen Euro an Dürrehilfen für die Landwirtschaft sowie die Spritpreisbremse. Höhere Zinsen verteuern die Schuldentilgung zudem deutlich.
Der Fiskalrat rechnet für 2026 mit einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP. Für 2027 werden 3,6 Prozent und für 2028 3,8 Prozent prognostiziert. Die Schuldenquote könnte bis 2030 auf knapp 88 Prozent ansteigen. Dass die Neuverschuldung 2029 unter die Drei-Prozent-Marke fällt, „sehen wir überhaupt nicht“, so Holler. Für 2027 könnte die Defizitprognose sogar in Richtung vier Prozent angepasst werden.
Nach einem etwaigen Ende des EU-Verfahrens müsste Österreich die Schuldenquote gemäß den europäischen Vorgaben um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte pro Jahr reduzieren. Dafür müsste die Neuverschuldung ab 2029 bei höchstens zwei Prozent liegen. Holler bezeichnet dieses Ziel als „völlig außer Reichweite“.
Das Finanzministerium verwies darauf, dass die vorliegenden Halbjahreszahlen vorläufiger Natur seien. Man betonte jedoch, dass weiterhin ein strenger Vollzug erforderlich sei, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Izvor „heute.at“
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