Nach langem Zögern vollzieht der slowakische Regierungschef Robert Fico eine überraschende diplomatische Kehrtwende.
Trotz seiner weithin bekannten Nähe zum Kreml kündigte der Premier erstmals einen offiziellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Diese Entscheidung markiert einen potenziellen Wendepunkt in den bisher unterkühlten Beziehungen zwischen Bratislava und Kiew.
Dialog nach langem Schweigen
Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nach einem Telefonat zwischen Robert Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bisher galt Fico innerhalb der Europäischen Union als einer der schärfsten Kritiker militärischer Unterstützung für die Ukraine. Nun scheint Bewegung in die diplomatischen Kanäle zu kommen. Fico betonte am Samstag, dass man das Format gemeinsamer Regierungssitzungen nicht nur fortsetzen, sondern durch gegenseitige Besuche in den jeweiligen Hauptstädten intensivieren wolle.
Unterstützung für EU-Beitritt
Überraschend deutlich positionierte sich Fico in der Frage einer europäischen Integration des Nachbarlandes. Er bestätigte offiziell, dass die Slowakei den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt. Als Begründung nannte der Premier das nationale Interesse an einer stabilen und demokratischen Ukraine direkt an der slowakischen Grenze. Diese Töne stehen im Kontrast zu früheren Aussagen, in denen Fico die Ukraine oft als korrupten Staat kritisierte.
Selenskyj setzt auf starke Bindung
Wolodymyr Selenskyj reagierte prompt über den Nachrichtendienst X und unterstrich die Notwendigkeit starker bilateraler Beziehungen. Er bedankte sich für die Einladung nach Bratislava und sprach von der Möglichkeit eines persönlichen Treffens in naher Zukunft. Die diplomatische Annäherung wird bereits am kommenden Montag konkret: Am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan, Armenien, ist ein erstes Gespräch zwischen den beiden Staatsmännern geplant.
Spagat zwischen Kiew und Moskau
Trotz der angekündigten Reise nach Kiew bleibt Ficos politischer Kurs ambivalent. Nur eine Woche nach dem geplanten Gipfel in Armenien wird der Premier nach Moskau reisen. Dort nimmt er an den Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teil – ein Termin, den die meisten westlichen Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 strikt meiden. Fico festigt damit seine Rolle als Vermittler oder gar Sonderling innerhalb der EU, der nach dem politischen Wandel in Ungarn oft als engster verbliebener Verbündeter Wladimir Putins im Brüsseler Kreis gilt.
Robert Fico versucht einen riskanten diplomatischen Drahtseilakt. Während er durch die Kiew-Reise und die Unterstützung des EU-Beitritts die Wogen innerhalb der Union glätten möchte, provoziert er durch seinen zeitnahen Moskau-Besuch gleichzeitig scharfe Kritik. Ob dieser Kurs zu einer echten Stabilität in der Region beiträgt oder die Slowakei weiter isoliert, bleibt abzuwarten.
Quelle „heute.at“
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