Die Bundesregierung präsentiert ihr neues Budgetpaket mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro als großen Wurf.
Während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Einigkeit demonstriert, zeichnen Wirtschaftsexperten ein deutlich düstereres Bild. Vor allem die Agenda Austria übt scharfe Kritik an der mangelnden Substanz der Reformen.
Wenig Ambition auf dem Pfad der Konsolidierung
Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, erkennt zwar an, dass die Regierung den Pfad aus dem Defizitverfahren einhalten will, vermisst jedoch jeglichen Weitblick. Das Budget sei schlichtweg nicht ambitioniert genug. Angesichts der demografischen Entwicklung und der alternden Gesellschaft müsse deutlich mehr gespart werden, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Die Illusion der Entlastung für Betriebe
Besonders kritisch betrachtet Lorenz das sogenannte Offensivpaket. Zwar werden die Lohnnebenkosten gesenkt, doch im Gegenzug steigen die Körperschaftssteuer sowie die Immobilienertragssteuer. Für den Experten ist das ein klassisches Nullsummenspiel. Die Unternehmen würden sich ihre eigene Entlastung durch höhere Abgaben an anderer Stelle selbst finanzieren. Eine echte Stärkung des Standorts sehe anders aus.
Strukturreformen bleiben auf der Strecke
Ein großer Kritikpunkt bleibt die Ausgabenseite. Wichtige Bereiche wie die Föderalismus-Reform, Pflege und das Gesundheitssystem finden im Budget kaum Berücksichtigung, obwohl sie die größten Kostentreiber der Zukunft sind. Ohne tiefgreifende Strukturreformen in diesen Sektoren bleibt das Budget laut Lorenz ein Provisorium, das die eigentlichen Probleme nur verschiebt.
Kurs in Richtung Einheitspension
Auch die Pensionspläne der Regierung sorgen für Unmut bei den Ökonomen. Durch die soziale Staffelung der Anpassungen werden hohe Pensionen faktisch gekürzt, was das Versicherungsprinzip untergräbt. Hanno Lorenz warnt davor, dass Österreich sich damit unaufhaltsam auf eine Einheitspension zubewegt. Dies sei wohl das Ergebnis der politischen Kompromisse innerhalb der Koalition, insbesondere mit der SPÖ.
Machtverhältnisse in der Koalition
In den Verhandlungen scheint die SPÖ ihre Handschrift deutlich hinterlassen zu haben. Laut Lorenz haben sich Steuersenkungs-Strömungen nicht durchgesetzt. Dass Strukturreformen ausblieben, wertet er zudem als Zeichen dafür, dass die NEOS in den Budgetverhandlungen nur wenig Gewicht hatten. Die ÖVP wiederum bediene mit Maßnahmen wie dem Agrardiesel primär ihre Kernklientel, während Familien an anderer Stelle belastet werden.
Das Budget 2026 ist mehr Schein als Sein. Statt mutiger Reformen und echter Entlastung setzt die Regierung auf Umverteilung innerhalb bestehender Töpfe. Die „Entlastungs-Illusion“ schadet erfolgreichen Unternehmen und lässt die dringend notwendige Modernisierung staatlicher Strukturen vermissen.
Quelle „heute.at“
Österreichs Finanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.