Nationalrat vor brisanter Woche
Der Nationalrat steht vor seiner letzten Sitzungswoche vor der zehnwöchigen Sommerpause – und die FPÖ kündigt bereits jetzt massiven Widerstand an. Generalsekretär Christian Hafenecker und die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch sowie Michael Schilchegger haben in einer Pressekonferenz klargestellt, welche Regierungsvorhaben sie aufs Schärfste kritisieren und bekämpfen werden. Von längerer Arbeitszeit über Messenger-Überwachung bis hin zu Änderungen im Parteiengesetz – die Freiheitlichen lassen kein gutes Haar an den Plänen der Koalition.
U-Ausschuss: FPÖ geht vor den VfGH
Der von der FPÖ eingebrachte U-Ausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek wird von ÖVP, SPÖ und NEOS angefochten. Der Vorwurf: Die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstandes sei fragwürdig, da zwei unterschiedliche Themen behandelt werden sollen. Christian Hafenecker kündigt an, die Causa nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen. „Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss hält“, so Hafenecker. Er betont, dass die FPÖ bei einem positiven Bescheid des VfGH jederzeit eine Sondersitzung beantragen und die Entscheidung sofort umsetzen könnte. Sollte der VfGH den Antrag zurückweisen, werde man ihn neu einbringen – notfalls auch als zwei getrennte Ausschüsse.
Parteiengesetz: „Rückwirkende Selbstamnestie“
Besonders in Rage bringt Christian Hafenecker die geplante Änderung des Parteiengesetzes. Hier geht es darum, die Betreuung parteieigener Social-Media-Kanäle durch Regierungsmitarbeiter zu „legalisieren“, was vom Rechnungshof zuvor als illegale Parteispenden gewertet wurde. Dass diese Gesetzesänderung rückwirkend erfolgen soll, bezeichnet Hafenecker als klaren „Tabubruch“ und „rückwirkende Selbstamnestie“. Er wettert, dass die Grünen dadurch 98.000 Euro, die NEOS 71.000 Euro und die ÖVP immerhin 50.000 Euro an Bußgeldern ersparen könnten. Die FPÖ fordert die sofortige Rücknahme dieser Novelle.
Pensionsreform: „Schäbig“ und „Arbeiten bis 70“
Dagmar Belakowitsch attackiert scharf das neue Modell der Teilpension und den geplanten Nachhaltigkeitsmechanismus. Die SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann nenne das Teilpensionsmodell einen Erfolg – das sei „schäbig“, so Belakowitsch. Der Nachhaltigkeitsmechanismus sei in Wahrheit nichts anderes als eine „eiskalte Erhöhung des Pensionsantrittsalters“. Er sieht vor, dass bei unzureichenden Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters und zur Reduktion der Pensionskosten das gesetzliche Pensionsalter heraufgesetzt werden muss. Belakowitsch warnt: „Es soll Richtung Arbeiten bis 70 gehen. Das ist die Wahrheit.“ Für die Freiheitlichen ist dies „ein absolutes No-Go“, insbesondere weil es „unehrlich geschieht“. Sie hinterfragt zudem die Gerechtigkeit des aktuellen Pensionssystems, das Alter und nicht primär die Arbeitsleistung in den Vordergrund rücke, und verweist auf Zuwanderer, die mit wenig Arbeitsjahren in den Pensionsgenuss kommen könnten.
WHO-Pandemievertrag: Gefahr der Machtkonzentration
Die FPÖ wird zudem einen Dringlichen Antrag zur WHO in den Nationalrat einbringen, um die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags zu verhindern. Dagmar Belakowitsch warnt, dass die Weltgesundheitsorganisation damit noch mehr Macht erhalten würde. Besonders kritisch sieht sie die Möglichkeit, dass der Generaldirektor der WHO künftig eine pandemische Notlage ausrufen könnte: Dies würde „viel Macht in die Hände eines Einzelnen gelegt“. Die Freiheitlichen fordern einen Einspruch der Bundesregierung gegen die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Messenger-Überwachung: „Überwachungsphantasie der ÖVP“
FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert die geplante Messenger-Überwachung, die diese Woche im Parlament beschlossen werden soll. Er nennt sie treffenderweise „Bundestrojaner“ und warnt, dass der Verfassungsschutz damit Zugriff auf den gesamten Smartphone-Inhalt erhalten würde. Eine Beschränkung der Überwachungssoftware auf reine Messenger-Chats sei nicht möglich. Schilchegger betont, dass die Kosten von 20 Millionen Euro kein Mehr an Sicherheit brächten, sondern es schlicht um die „Umsetzung einer Überwachungsphantasie der ÖVP“ gehe. Dem Vorwurf, die FPÖ kritisiere nur, ohne eigene Lösungen zu präsentieren, begegnet Schilchegger mit einem klaren Statement: „Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – das wäre die Strategie der Freiheitlichen.
Die FPÖ geht mit voller Breitseite in die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause. Ihre scharfe Kritik an den Regierungsvorhaben – vom Parteien- und Pensionsgesetz bis zur Messenger-Überwachung – zeigt die Entschlossenheit, die aktuellen Pläne der Koalition nicht unwidersprochen hinzunehmen. Mit der Anrufung des VfGH beim U-Ausschuss und der Forderung nach einem Einspruch gegen den WHO-Pandemievertrag unterstreichen die Freiheitlichen ihren Anspruch auf eine aktive Oppositionsrolle und kündigen massiven Widerstand an.
Quelle „heute.at“
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