Die FPÖ verstärkt ihren politischen Druck auf die Bundesregierung und bringt in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett ein.
Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz bestätigte, wollen die Freiheitlichen damit ein Ende der aktuellen Koalition erwirken. Aus Sicht der FPÖ habe das politische Bündnis nach eineinhalb Jahren keine Ergebnisse geliefert, sondern lediglich Stillstand und Streit hervorgebracht.
Scharfe Kritik übte Hafenecker insbesondere an der SPÖ, der er einen fortschreitenden Selbstzerstörungsmodus vorwarf. Die internen Vorgänge rund um SPÖ-Parteichef Andreas Babler hätten die politische Krise im Land nach Auffassung der Freiheitlichen keineswegs gelöst, sondern vielmehr noch weiter verlängert. Zudem stünden derzeit rund 96 angekündigte Reformvorhaben im Parlament fest, ohne dass der versprochene Herbst der Ergebnisse sichtbar geworden sei.
Ein zentraler Kritikpunkt der Freiheitlichen richtet sich gegen die personelle Dimension des Kabinetts. Mit insgesamt 21 Regierungsmitgliedern handele es sich um die größte Regierung der Repräsentationsgeschichte. Dieser Apparat umfasse mittlerweile 404 Mitarbeiter in den verschiedenen Kabinetten, was jährliche Kosten von rund 46,5 Millionen Euro verursache.
Darüber hinaus wirft die Oppositionspartei der Regierung Versäumnisse im Kampf gegen die anhaltende Teuerung vor. Die unzureichenden Maßnahmen hätten die Inflation nicht wirksam einbremsen können, wofür Hafenecker unter anderem die CO₂-Steuer als hausgemachten Preistreiber verantwortlich macht. Die FPÖ fordert daher erneut die umgehende Abschaffung dieser Abgabe sowie eine Reduktion der Mineralölsteuer um die Hälfte.
Mit dem angekündigten Vorstoß im Parlament soll nun die Abstimmung über den Verbleib der Regierungsriega erzwungen werden. Ob der Antrag eine Mehrheit findet, hängt von den Mandataren der übrigen Fraktionen ab.
Quelle „heute.at“
Politischer Kurswechsel erfordert konsequente Entscheide.