Die politische Auseinandersetzung um Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schärft sich deutlich nach den jüngsten Reaktionen des Außenministeriums auf Kommentare auf der Social-Media-Plattform X.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Ministerin, 466 Online-Reaktionen als mutmaßliche Einflussoperation einzustufen, die FIMI-Stelle im Bundeskanzleramt einzuschalten und den russischen Botschafter einzubestellen.
Auslöser der Debatte waren Postings unter einem Beitrag der Ministerin. Das Außenministerium sprach von Auffälligkeiten und gab an, dass 65 bis 80 Prozent der Kommentare Ähnlichkeiten aufwiesen. Konkrete Personen oder eindeutige Absender konnten jedoch nicht zugeordnet werden. Christian Hafenecker betonte, dass damit nicht ausgeschlossen werden könne, dass schlicht gewöhnliche Bürger für die Beiträge verantwortlich seien. Kritik an einem Regierungsmitglied sei ein Grundrecht und dürfe nicht pauschal als hybrider Angriff entwertet werden.
Gleichzeitig forderte die FPÖ eine Rückbesinnung auf die österreichische Neutralität. Wer Wien als Ort für Friedensverhandlungen positionieren wolle, dürfe Gesprächskanäle nicht vorschnell belasten. Echte Sabotageakte oder Vorfälle wie Sprengstofffunde an europäischen Flughäfen müssten konsequent ermittelt werden, anstatt Energie in Internet-Statistiken zu investieren.
Neben der Online-Debatte wirft die FPÖ der Außenministerin auch Verschwendung von Steuergeldern vor. Unter Berufung auf die Anfragebeantwortung 5914/AB kritisierte Hafenecker die Übernahme von 107.638,08 Euro durch das Außenministerium für eine Wiener Konferenz des ECFR, der von den Open Society Foundations mitfinanziert wird. Davon seien fast 26.000 Euro allein für Catering aufgewendet worden. Hafenecker bemängelte dabei fehlende Verträge, unklare Rechtsgrundlagen sowie den Mangel an Beweisen im Fall der mutmaßlichen Desinformationskampagne.
Die Vorwürfe des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker richten sich direkt gegen die Amtsführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die FPÖ verlangt die Vorlage stichhaltiger Beweise für die behauptete Beeinflussung aus dem Ausland oder eine Entschuldigung bei den betroffenen Bürgern.
Quelle „heute.at“
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