Die politischen Wogen in Österreich gehen erneut hoch. Grund dafür ist eine aktuelle Debatte rund um das geforderte Verbot des politischen Islam.
Die Forderung von ÖVP-Kanzler Christian Stocker stößt beim Koalitionsgegner FPÖ auf scharfe Kritik. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz bezeichnete den Vorstoß der ÖVP öffentlich als unglaubwürdiges Schmierentheater.
Hintergrund der freiheitlichen Kritik
Laut Schnedlitz fordert die FPÖ bereits seit Jahren ein konsequentes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam im Parlament. Sämtliche freiheitliche Anträge dazu seien in der Vergangenheit jedoch regelmäßig von der ÖVP abgelehnt worden. Dies sei stets im Verbund mit den weiteren Parteien SPÖ, Grünen und NEOS geschehen, die Schnedlitz als Einheitspartei bezeichnet.
Verweis auf die Regierungsverantwortung
Ein zentraler Punkt in Schnedlitz‘ Stellungnahme ist die langjährige Regierungsbeteiligung der Volkspartei. Die ÖVP sitze seit rund vierzig Jahren durchgehend in der Bundesregierung und trage damit aus Sicht der FPÖ die Hauptverantwortung für aktuelle Sicherheitsdefizite. Die veränderte Haltung der ÖVP erklärt der FPÖ-Generalsekretär mit dem derzeitigen Umfragentief der Volkspartei. Er bewertet die Initiative als panisches Ablenkungsmanöver vor den Wählern.
Kritik an der Asyl- und Sicherheitspolitik
Neben Kanzler Christian Stocker nimmt Schnedlitz auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ins Visier. Trotz markiger Worte im Bereich der Migrationspolitik blieben die Grenzen nach Ansicht der Freiheitlichen weiterhin offen für illegale Migration. Schnedlitz spricht in diesem Zusammenhang von einer rein symbolischen Ankündigungspolitik der ÖVP, der es an tatsächlicher Umsetzung mangele.
Forderung an die kommende Nationalratssitzung
Um die Ernsthaftigkeit der ÖVP-Initiative zu überprüfen, richtet die FPÖ ein klares Ultimaturn an die Bundesregierung. Stocker habe bei der nächsten Nationalratssitzung die Möglichkeit, den jahrelangen Anträgen der FPÖ zuzustimmen und damit den Gegenbeweis anzutreten. Sollte dies ausbleiben, fordert Schnedlitz den Rücktritt der Regierungsspitze und plädiert für einen Regierungswechsel unter FPÖ-Chef Herbert Kickl als Volkskanzler.
Der Streit um das Verbot des politischen Islam zeigt die tiefe Kluft zwischen ÖVP und FPÖ auf. Während die ÖVP mit neuen Forderungen Akzente im Sicherheitsbereich setzen möchte, hält die FPÖ der Volkspartei Versäumnisse der Vergangenheit vor und fordert konkrete Taten in der nächsten Parlamentssitzung statt rhetorischer Ankündigungen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ“
Politik braucht Taten statt Worte.