Scharfe Kritik an Brüssels Kriegskurs
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt deutliche Kritik an der von ihr so genannten „Kriegspolitik“ der Europäischen Union. Steger begrüßt ausdrücklich die von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn initiierte Volksbefragung gegen die Militarisierungsbestrebungen der EU.
Ungarn: Einzigartiger demokratischer Schritt
„Während Brüssel im Eiltempo an der Militarisierung Europas arbeitet, beweist Ungarn als einziges Land in der EU demokratische Größe und fragt seine Bürger, ob sie diesen Weg überhaupt wollen“, betont Steger. Sie sieht in der Volksbefragung ein starkes Signal und ein Beispiel für „echte Demokratie“.
EU-Parlament: Nächster Schritt zur „Kriegsunion“
Als brandgefährlich erachtet Steger die jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution über eine „vereinte Antwort auf russische Luftraumverletzungen“. Dieses Papier sei „den nächsten Schritt in Richtung einer europäischen Kriegsunion“. Die Resolution fordere weitreichende Maßnahmen:
- Aufbau einer gemeinsamen Kommandostruktur nach NATO-Vorbild
- Massiver Ausbau der sogenannten Drohnenmauer entlang der Ostgrenze
- Mögliche Aktivierung des EU-Verteidigungsartikels 42 Absatz 7 (militärische Beistandspflicht)
Eskalation statt Diplomatie
Die FPÖ-Abgeordnete warnt: „Unter dem Deckmantel der Solidarität wird hier eine brandgefährliche Politik der Eskalation betrieben.“ Anstelle von „Diplomatie, Entspannung und Dialog“ rüste sich die EU Schritt für Schritt für den Krieg. „Das hat mit dem Friedensprojekt Europa nichts mehr zu tun – das ist Kriegstreiberei im Tarnanzug der Solidarität“, so die scharfe Wortwahl Stegers.
Systematische Angriffe auf Orbán
Steger verurteilt zudem die anhaltenden politischen Angriffe auf Ungarn. Weil Ministerpräsident Orbán den „Kriegskurs der EU nicht mitträgt, wird er von Kommission und Parlament systematisch bekämpft“. Für Steger zeige dies, „wie wenig Brüssel von echter Meinungsvielfalt und nationaler Souveränität hält.“
Volksbefragung über Europas Zukunft
Die FPÖ-Abgeordnete fordert abschließend eine europaweite Volksbefragung zur Militarisierung der Union. „Die Menschen müssen gefragt werden, ob sie Milliarden in Aufrüstung, Waffen und neue Schulden stecken wollen, oder ob sie Frieden, Neutralität und Diplomatie wollen.“ Sie appelliert: „Wer in Frieden leben will, darf den Bürgern die Entscheidung über Krieg und Aufrüstung nicht aus der Hand nehmen.“
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Das Volk entscheidet – nicht die Brüsseler Bürokratie.