EU erkennt die Zeichen der Zeit nicht
Wien (OTS) – Der Waffenstillstand in Gaza als Signal für einen neuen Weg: Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sieht in der jüngsten Entwicklung im Gaza-Konflikt einen klaren Auftrag an die Europäische Union. „Der jüngste Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zeigt, dass durch unermüdliche Gespräche und diplomatisches Feingefühl menschliches Leid gemindert werden kann“, erklärte Vilimsky heute in Wien.
Trump als Friedensstifter-Vorbild
Für Vilimsky hat insbesondere US-Präsident Donald Trump mit seinem Engagement bewiesen, dass „Diplomatie und Ausdauer mehr bewirken können als jede Waffenlieferung“.
Waffen statt Worte in Brüssel
Umso unverständlicher sei das Verhalten der EU, die keine Lehren aus diesem Erfolg ziehe. Nur einen Tag nach der hoffnungsvollen Nachricht aus dem Gazastreifen verkündete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Übergabe von weiterem Equipment im Wert von 6,5 Millionen Euro an die Ukraine. Vilimsky kritisierte scharf: „Dieses Verhalten zeigt deutlich, warum die Europäische Union weder im Gaza-Konflikt noch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Friedensmacht ernst genommen werden kann.“
Eskalation statt Deeskalation
Anstatt die Chance auf einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen und sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen, werde der „Weg der militärischen Eskalation fortgesetzt“, so Vilimsky.
Diplomatie als EU-Aufgabe
Der FPÖ-Politiker mahnte eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe der Europäischen Union ein: „Es ist höchste Zeit, dass dieses unsägliche Leiden ein Ende findet und dass die EU endlich ihrer Verantwortung gerecht wird.“ Die EU müsse Konflikte „durch Diplomatie, Dialog und Vermittlung lösen und nicht durch Waffen- und Geldlieferungen weiter anzuheizen“, betonte der Delegationsleiter.
Harald Vilimsky (FPÖ) sieht den Gaza-Waffenstillstand als Beweis für die Kraft der Diplomatie, die von der EU ignoriert werde. Er kritisiert die weitere Aufrüstung der Ukraine durch die EU, vertreten durch Kaja Kallas, scharf und fordert einen sofortigen Kurswechsel hin zu Friedensgesprächen. Die EU müsse endlich ihrer Rolle als Friedensmacht gerecht werden, anstatt Konflikte weiter zu eskalieren.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Frieden schaffen, nicht Waffen!