Rücktritt Mahrer, Budget-Kritik und Migrationspolitik: Grünen-Chefin Leonore Gewessler rechnet in der „Pressestunde“ scharf mit der Bundesregierung ab und fordert Kurswechsel beim Klimaschutz.
Nach einer turbulenten innenpolitischen Woche, geprägt vom angekündigten Rücktritt von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, dem kolportierten „Budgetdesaster“ und dem massiven Jobabbau bei der voestalpine in der Steiermark, bezog Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Stellung.
Respekt für Mahrer
Der angekündigte Rücktritt von Harald Mahrer wurde gleich zu Beginn thematisiert. Gewessler bezeichnete Mahrer als „hartes Verhandlungsgegenüber,“ insbesondere beim Klimaschutz. Trotzdem seien „nach Wochen von Diskussionen die Konsequenz gezogen“ worden, wofür ihm „Respekt gebührt.“ Die Grünen-Chefin sieht den Abgang als Chance für Veränderungen in der Kammer und würde die über der Inflationsrate liegenden Gehälter „sich noch einmal anschauen.“
„Blindflug im Budgetbeschluss“
Mit Blick auf das auf 4,9 Prozent (statt der erwarteten 4,5 Prozent) steigende Budgetdefizit – ein Plus von rund zwei Milliarden Euro, hauptsächlich durch höhere Ausgaben der Länder – übte Gewessler scharfe Kritik. Sie sieht den größten Handlungsbedarf beim Budgetprozess: „Es kann doch nicht sein, dass wir Monate nach einem Budgetbeschluss noch immer in einem Blindflug sind, was das Budget der Länder betrifft.“ Es müsse „alles in eine Hand“ genommen werden, wobei sie hier vor allem das leidende Gesundheitssystem anspricht und die Verantwortung beim Bund sieht.
Klimaschutz: „Komplett falsche Prioritäten!“
Beim Thema Klimaschutz wirft Gewessler der Bundesregierung „komplett falsche Prioritäten“ vor. Sie kritisiert, dass mühsam durchgesetzte klimafreundliche Maßnahmen rückgängig gemacht werden: „Wir haben die klimaschädlichen Subventionen angegangen, zum Beispiel die Flugabgabe erhöht, die Ausnahmen bei der Nova gestrichen – und, was macht diese Bundesregierung? Sie führt diese Ausnahmen bei der Nova wieder ein.“
Ihre Kritik spitzte sich zu: „Diese Bundesregierung hat Geld dafür, sauteure große SUV’s zu subventionieren, aber sie sagt den Menschen in unserem Land, das Klimaticket kann nicht günstiger werden. Das sind komplett die falschen Prioritäten.“
Auch Vizekanzler Andreas Babler bekam sein Fett weg: „Ich frage mich, wo in dieser Regierung die Sozialdemokratie ist. Wir hatten einen Andreas Babler, der in der Wahl laut und deutlich viel Klimaschutz versprochen hat. Und jetzt sehe ich eine Bundesregierung, die sich vor allem in einem einig ist, nämlich den Abrissbagger beim Klimaschutz abzufahren.“
Kampf gegen Lobau-Tunnel
Mit Blick auf den geplanten Bau des Lobau-Tunnels bekräftigte Gewessler die ablehnende Haltung der Grünen. Der Tunnel sei auch für Autofahrer „nicht die Lösung,“ da man am Ende nicht nur auf der Tangente, sondern auch im Tunnel im Stau stehen würde, während „ein Naturschutzgebiet verbetoniert und dafür sinnlos Milliarden ausgegeben“ würden. Die Grünen wollen mit „allen parlamentarischen Mitteln“ weiter gegen das Projekt kämpfen.
Ärger über Stocker-Aussage zu Migration
Zur Migrationspolitik und der Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker, wonach die Worte des deutschen Kanzlers Friedrich Merz über das Asylproblem im Stadtbild eine „Beschreibung der Wirklichkeit“ seien, zeigte sich Gewessler „geärgert.“ Solche Aussagen sprächen „ganzen Gruppen von Menschen“ ab, „dass sie jemals Teil unserer Gesellschaft werden können.“ Sie wünscht sich, dass ihre Nichten in einem Land aufwachsen, „wo zählt, was man für einen Beitrag leistet und nicht wie man aussieht.“
Das geplante Kopftuchverbot der Regierung halten die Grünen für nicht verfassungskonform, obwohl Gewessler das Thema grundsätzlich für diskussionswürdig hält, wenn sie „Mädels mit 10 Jahren auf der Straße sehe, die verhüllt sind.“
Abschiebungen sind Rechtsstaatssache
Abschließend betonte Gewessler, dass die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien eine rechtsstaatliche Entscheidung und kein „politisches Bauchgefühl“ sei. „Wenn die Gerichte sagen: Abschiebung ist rechtskonform möglich und geboten aufgrund des Verfahrens, dann soll auch abgeschoben werden.“ Was es brauche, seien gute Regeln im Sinne von Menschlichkeit und Ordnung. „Rassistisches Geschrei, wie man es aus Reihen der FPÖ hört, bringt uns null weiter,“ schloss Gewessler.
Leonore Gewessler nutzte die „Pressestunde“ für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung, warf ihr „komplett falsche Prioritäten“ beim Klimaschutz vor und kritisierte die Migrationspolitik scharf. Besonders die Subventionierung großer, klimaschädlicher SUV’s bei gleichzeitiger Verweigerung von Vergünstigungen für das Klimaticket stieß ihr sauer auf.
Quelle“heute.at“
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