Politische Forderungen nach Iran-Eskalation
Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten schlagen Wellen bis nach Niederösterreich.
Nur drei Tage nach dem Beginn der Militärschläge gegen den Iran meldet sich der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich mit einer klaren Ansage Richtung Bundesregierung zu Wort. Angesichts drohender Preisexplosionen am Energiemarkt verlangt er ein sofortiges Umdenken in der Preisgestaltung. Die zentrale Forderung lautet: Das Merit-Order-Prinzip muss fallen.
Merit-Order als Preistreiber in der Kritik
Für Hergovich ist die aktuelle Koppelung von Gas- und Strompreisen ein Systemfehler mit fatalen Folgen. Er kritisiert massiv, dass die Kosten für Strom aus heimischer Wasserkraft steigen, nur weil fossile Brennstoffe durch internationale Krisen teurer werden. Es sei ein Irrsinn, dass Strom aus jahrzehntealten Donau-Kraftwerken im Preis explodiert, nur weil Öltanker in der Straße von Hormus blockiert werden. Laut dem SPÖ-Landesrat verstehe kein normaler Mensch außerhalb der Politik, warum dieses System noch immer Bestand hat.
Modell Schweiz als Vorbild für Österreich
Die Sozialdemokratie drängt bereits seit Jahren auf eine Abschaffung dieses Mechanismus. Hergovich schlägt nun vor, das Prinzip zunächst als akute Krisenreaktion auszusetzen und langfristig komplett zu verwerfen. Als positives Beispiel nennt er die Schweiz, wo man bereits alternative Wege in der Preisbildung geht. Er fordert einen nationalen Schulterschluss, um die Last für die Haushalte abzufedern, bevor die Preise unkontrollierbar werden.
Strompreisdeckel und Fokus auf Benzinpreise
Neben der strukturellen Reform fordert der SPÖ-Politiker die Aktivierung des Strompreis-Krisenmechanismus. Ziel ist ein Einfrieren der Preise bei 10 Cent pro Kilowattstunde. Parallel dazu nimmt Hergovich die Mineralölkonzerne und die Wettbewerbsbehörde in die Pflicht. Er beobachte mit Argwohn, dass Benzinpreise bereits steigen, obwohl der derzeit verkaufte Kraftstoff aus Beständen stammt, die weit vor der aktuellen Krise erworben wurden. Hier wittert er die Gier einzelner Marktteilnehmer.
Landesversorger EVN unter Beobachtung
Ein besonderes Augenmerk legt der niederösterreichische SPÖ-Chef auf die heimischen Energieversorger wie die EVN. Er stellt klar, dass geplante oder bereits beschlossene Preissenkungen nicht unter dem Deckmantel der Krise heimlich zurückgenommen werden dürfen. Da die Kunden in der Vergangenheit durch ihre Tarife die Übergewinne der Konzerne ermöglicht haben, sei es nun an der Zeit für eine solidarische Rückgabe seitens der Energieunternehmen.
Sven Hergovich nutzt die aktuelle Zuspitzung im Nahen Osten für einen massiven Vorstoß gegen das bestehende Marktdesign im Energiebereich. Durch die Koppelung an den Gaspreis sieht er die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit gefährdet. Sein Appell für einen 10-Cent-Deckel und die Abkehr von der Merit-Order setzt die Bundesregierung und Landesversorger gleichermaßen unter Zugzwang.
Quelle „heute.at“
Österreichs Energie: Fairer Preis statt fossiler Gier.