Enttäuschte Hoffnungen
Nach dem verheerenden Jahrhunderthochwasser in Niederösterreich im September 2024 herrscht massive Enttäuschung über die schleppende Auszahlung der zugesagten EU-Hilfsgelder. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ enthüllt nun, dass bisher nur ein Bruchteil der erwarteten Summe tatsächlich in Österreich angekommen ist.
Das Desaster im Detail
Im September des Vorjahres erlebte Niederösterreich eine Katastrophe, die statistisch nur alle hundert Jahre vorkommt. Fünf Tage lang fielen über weiten Teilen des Bundeslandes bis zu 200 Liter, stellenweise sogar 400 bis 500 Liter, Regen pro Quadratmeter – eine Menge, die sonst in acht Monaten niedergeht. Fünf Menschen kamen ums Leben.
Waldviertel am schlimmsten betroffen
Besonders hart traf es das Waldviertel. Flüsse wie Pielach, Sierning, Perschling, Große und Kleine Tulln, Lainsitz und der Kamp-Oberlauf traten über die Ufer, mancherorts wurden sogar 300-jährliche Pegelstände überschritten. Dies führte zum größten Katastrophenhilfeeinsatz in der Geschichte Niederösterreichs, bei dem rund 131.000 Einsatzkräfte im Dauereinsatz standen. Trotz funktionierender Schutzbauten belief sich der Gesamtschaden auf über eine Milliarde Euro.
Das Versprechen und die Realität
Nach dem Krisentreffen im September 2024 hieß es, die EU werde „schnell und flexibel“ helfen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkündete damals, dass 500 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU-Kommission nach Österreich gehen sollten.
Kurz darauf folgte jedoch die Ernüchterung. Ein Kommissionssprecher stellte klar, dass keine neuen Gelder bereitgestellt würden. Das Geld sei ohnehin bereits für Österreich reserviert; würde es für die Hochwasserhilfe verwendet, fehle es an anderer Stelle. Tatsächlich stehen Österreich aus dem EU-Solidaritätsfonds lediglich rund 43 Millionen Euro zu – ein Bruchteil der öffentlich angekündigten Summe.
FPÖ-Anfrage deckt Aufklärungslücke auf
Eine aktuelle FPÖ-Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer ergab nun den aktuellen Stand der Auszahlung. Im Schreiben des Ministeriums heißt es: „Am 3. April 2025 ging eine Vorauszahlung (…) in der Höhe von 10.663.587 Euro ein.“ Das bedeutet, bisher ist nicht einmal ein Viertel der zustehenden 43 Millionen Euro geflossen. Die restlichen 32,1 Millionen Euro sollen laut Ministerium „noch im Jahr 2025“ folgen.
Scharfe Kritik der FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Zivilschutzsprecher Alois Kainz zeigten sich empört. „Damit ist ein weiteres ÖVP-Märchen aufgeflogen. Es ist wirklich beschämend, wie ÖVP und EVP die Österreicher für dumm verkaufen wollen“, so Schnedlitz.
Auch die Hilfe vor Ort lässt auf sich warten. Der Bürgermeister von Purkersdorf (NÖ), Stefan Steinbichler (SPÖ), berichtete gegenüber ServusTV, dass er bei einem Schaden von zwei Millionen Euro bisher lediglich 154.000 Euro erhalten habe.
Prioritäten der EU in der Kritik
Schnedlitz übte abschließend scharfe Kritik an den Prioritäten der EU: „Wenn es um die Nöte der eigenen Bevölkerung geht, dann geht nichts schnell oder auf Knopfdruck. Wenn es um Milliarden zur Befeuerung des Kriegs in der Ukraine oder andere Hilfsgelder an Kiew geht, dann kann es dieser EU – mit voller Unterstützung der ÖVP – nicht schnell genug gehen. Aber schnelle Hilfsgelder nach Naturkatastrophen für EU-Länder und EU-Bürger? Fehlanzeige! Das ist traurig und schäbig! Die ÖVP sollte sich wirklich schämen!“
Das Versprechen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über 500 Millionen Euro an EU-Hochwasserhilfe entpuppt sich als Luftnummer. Stattdessen sind Österreich lediglich 43 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesichert, wovon bisher nur rund 10,6 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die rasche Hilfe, die nach dem Jahrhunderthochwasser in Niederösterreich dringend benötigt wird, bleibt somit weiterhin Mangelware.
Quelle „heute.at“
Österreich zuerst – auch bei der Hilfe!