Das Justizministerium unter der Leitung von Anna Sporrer (SPÖ) sorgt mit einem neuen Gesetzesentwurf für heftige Diskussionen in der österreichischen Innenpolitik.
Im Zentrum der Debatte steht eine geplante einmalige Amnestie, die rund 500 Strafgefangene vorzeitig aus den überlasteten Justizanstalten entlassen könnte. Doch der Koalitionspartner signalisiert harten Widerstand. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat bereits ein klares Machtwort gesprochen.
Das Drei-Stufen-Modell der Amnestie
Das Konzept aus dem Justizministerium sieht eine Staffelung nach der Schwere der verhängten Strafen vor. Insgesamt werden die betroffenen Insassen in drei Gruppen unterteilt. In der ersten Kategorie befinden sich Häftlinge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu neun Monaten. Diese könnten bei entsprechendem Wohlverhalten bereits nach drei Monaten den Weg in die Freiheit antreten.
Lockerungen für längere Haftstrafen
Die zweite Gruppe betrifft Personen, die zu bis zu 18 Monaten unbedingt verurteilt wurden. Hier greift eine Entlassungsmöglichkeit nach sechs Monaten, sofern sich die Insassen bereits bei Vollzugslockerungen wie unbegleiteten Ausgängen bewährt haben. Sogar für Häftlinge mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren sieht der Entwurf Optionen vor. Wer sich bereits im Entlassungsvollzug befindet und die Zeit nutzt, um Arbeit oder Wohnraum zu organisieren, könnte nach der Hälfte der Strafzeit freikommen.
Strikte Ausnahmen für schwere Delikte
Das Ministerium betont, dass die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle steht. Daher sind bestimmte Deliktgruppen dezidiert von der Amnestie ausgeschlossen. Wer wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen oder Vergehen nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde, bleibt ohne Ausnahme in Haft. Auch gefährliche Rückfallstäter sind von der Regelung ausgeschlossen.
Widerstand aus der Volkspartei
Trotz der Einschränkungen regt sich in der ÖVP massiver Unmut. Klubchef Ernst Gödl forderte umgehend eine detaillierte Aufklärung und eine präzise Darstellung der Pläne durch die Justizministerin. Gödl warnte davor, vorschnell über die Freilassung von Hunderten Gefangenen zu spekulieren, und kündigte an, dass die Volkspartei überall dort die Reißleine ziehen werde, wo die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte.
Das Machtwort des Bundeskanzlers
Besonders deutlich positionierte sich Bundeskanzler Christian Stocker. Er stellte klar, dass es mit ihm keine Massenfreilassungen per Sondergesetz geben wird, da dies das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv beschädigen würde. Stattdessen drängt die ÖVP auf alternative Lösungen zur Entlastung der Gefängnisse. Der Fokus soll verstärkt auf dem Modell Haft in der Heimat liegen, um straffällige Ausländer in ihre Herkunftsländer rückzuführen.
Blick auf den Ministerrat
Bereits in dieser Woche sollen alternative Vorhaben zur Entlastung der Gefängnisse den Ministerrat passieren. Das eigentliche Amnestiegesetz, das für die Umsetzung der SPÖ-Pläne notwendig wäre, ist für den Herbst angesetzt. Ob es angesichts der klaren Fronten überhaupt eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten.
Die Debatte um die Häftlings-Amnestie zeigt die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Regierung beim Thema Justiz und Sicherheit. Während das SPÖ-geführte Ministerium auf eine schnelle Entlastung des Systems setzt, beharrt die ÖVP auf einem harten Kurs der Nulltoleranz und setzt auf Abschreckung sowie Abschiebungen. Ein Kompromiss im Herbst scheint derzeit in weiter Ferne zu liegen.
Quelle“heute.at“
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