Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzt auf eine drastische Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Österreich.
Im Fokus stehen dabei nicht nur gewaltbereite Gefährder, sondern auch die Anonymität im digitalen Raum sowie eine Neuregelung des Familiennachzugs.
Kontrolle für islamistische Gefährder
Ein zentraler Punkt in Karners Sicherheitsstrategie ist die Ausweitung der elektronischen Fußfessel. Bisher vor allem für Hochrisiko-Gefährder im Bereich der Gewalt gegen Frauen angedacht, will der Innenminister dieses Instrument nun auch konsequent bei islamistischen Gefährdern einsetzen. Karner betonte im Gespräch mit der APA, dass dazu bereits konstruktive Gespräche innerhalb der Bundesregierung laufen. Ziel sei es, potenzielle Bedrohungen lückenlos zu überwachen und die öffentliche Sicherheit proaktiv zu gewährleisten.
Ende der Anonymität im Internet
Auch im digitalen Sektor kündigt das Innenministerium Reformen an. Karner begrüßte die Einigung auf ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, da sowohl Täter als auch Opfer von Hasskriminalität immer jünger werden. Ein noch weitreichenderer Vorschlag ist jedoch die Einführung einer Klarnamenpflicht im Netz. Laut Karner sei es „sinnvoll und richtig“, dass sich Täter nicht mehr hinter anonymen Profilen verstecken können. Diese Maßnahme soll die Hemmschwelle für strafbare Online-Inhalte massiv erhöhen.
Neue Hürden für den Familiennachzug
Da der aktuelle Stopp des Familiennachzugs Mitte des Jahres ausläuft, plant das Ressort eine grundlegende Neuausrichtung. Künftig soll ein sogenanntes Integrationsbarometer festlegen, wie viele Personen tatsächlich aufgenommen werden können, ohne das System zu überlasten. Karner stellt klar, dass Asylberechtigte künftig finanzielle Eigenständigkeit nachweisen müssen, um Angehörige nachzuholen. Zudem sollen verpflichtende Deutschkenntnisse bereits bei der Einreise zur Bedingung werden. Besonders für Wien sieht der Minister aufgrund der aktuellen Zahlen kaum Spielraum für zusätzliche Kontingente.
Rückkehrzentren in Drittstaaten
International setzt Karner auf die Umsetzung des EU-Asylpakts. Bis Ende des Jahres soll ein konkreter Plan für Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas – etwa in Afrika oder Asien – vorliegen. Die operative Umsetzung ist für das Jahr 2027 geplant. Karner wies in diesem Zusammenhang Kritik von FPÖ, SPÖ und Grünen zurück und warf insbesondere der FPÖ vor, politisches Kapital aus der Migrationsfrage schlagen zu wollen, statt an Lösungen mitzuarbeiten.
Historisch niedrige Belegungszahlen
Trotz der angekündigten Verschärfungen zog der Innenminister eine positive Bilanz der aktuellen Lage. Mit weniger als 350 Personen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verzeichne man den niedrigsten Stand seit über 15 Jahren. Auch die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung sei mit rund 8.400 Personen so gering wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Karner sieht darin eine Bestätigung seines restriktiven Kurses.
Die Pläne von Innenminister Gerhard Karner markieren eine deutliche Kursverschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Während die Fußfessel für Gefährder und die Klarnamenpflicht im Netz auf maximale Kontrolle abzielen, soll der Familiennachzug durch strikte finanzielle und integrative Hürden begrenzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionspartner und die europarechtlichen Instanzen auf diese weitreichenden Vorhaben reagieren werden.
Quelle „heute.at“
Sicherheit durch Konsequenz und klare Kante.