Die Diskussion rund um offene Geschäfte am siebten Wochentag in der Bundeshauptstadt erreicht pünktlich vor dem Eurovision Song Contest eine völlig neue Dynamik.
Das beschauliche Wiener Pflaster wird zum Schauplatz einer handfesten politischen Zerreißprobe. Nun schaltet sich nämlich auch die Bundesregierung direkt in die Debatte ein und erhöht die Schlagzahl gegen das Rathaus massiv.
Tourismusgipfel im Visier
Die Bundesregierung sieht im bevorstehenden Eurovision Song Contest im Mai nicht nur ein gigantisches Musikspektakel, sondern vor allem eine Goldgrube für die heimische Wirtschaft. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner stellte sich nun öffentlich hinter die langjährigen Forderungen der Wiener Volkspartei. Tausende internationale Gäste werden in der Stadt erwartet, die gefüttert und unterhalten werden wollen und eben auch einkaufen möchten.
Gewohnheiten der Weltgäste
Elisabeth Zehetner argumentiert ganz klar mit den Bedürfnissen der Besucher aus aller Welt. Viele Gäste sind es aus ihren Heimatländern schlichtweg gewohnt, dass die Geschäfte auch am Sonntag einladend die Türen öffnen. Wo eine massive touristische Nachfrage entsteht, müsse die Stadt Wien laut der Staatssekretärin auch die entsprechende Wertschöpfung ermöglichen und den Händlern keine Steine in den Weg legen.
Alte Idee im neuen Kleid
Der Vorstoß ist keineswegs eine Erfindung der letzten Tage. Die Diskussion über spezielle Tourismuszonen, in denen der Handel auch an Sonn- und Feiertagen legal florieren darf, zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Wiener Stadtpolitik. Bisher bissen sich die Befürworter an der absoluten Blockadehaltung der Wiener SPÖ jedoch stets die Zähne aus.
Die Chronologie der Abfuhr
Erst in der vergangenen Woche unternahm die ÖVP im Wiener Gemeinderat einen neuen, ganz konkreten Anlauf. Der Plan sah eine zeitlich streng befristete Sonntagsöffnung direkt rund um die Wiener Stadthalle für zwei Tage während des Song-Contest-Trubels vor. Die Stadtregierung rund um die Sozialdemokraten blieb jedoch eisern bei ihrer strikten Ablehnung und schmetterte den Antrag ab.
Risse in der roten Mauer
Ganz so Beton-artig, wie es nach außen hin wirkt, ist die Front der SPÖ aber offenbar nicht mehr. Hinter den Kulissen bröckelt der Widerstand im Rathaus angeblich bereits spürbar. Einzelne rote Funktionäre geben im Geheimen zu, dass ein erfolgreicher Testlauf während des ESC die eigene, strikte Blockadeposition für die Zukunft extrem schwer argumentierbar machen würde.
Heftige Vorwürfe der Volkspartei
Die Wiener ÖVP nutzt die Gunst der Stunde natürlich für einen Frontalangriff auf den politischen Gegner. ÖVP-Parteichef Markus Figl spart nicht mit scharfer Kritik und wirft der SPÖ vor, wirtschaftspolitisch komplett auf der Stelle zu treten. Wer sich neuerdings als Partei der Wirtschaft inszenieren wolle, im gleichen Atemzug aber nur den Stillstand verwalte, verspiele jegliche Glaubwürdigkeit.
Koalitionskrach bei Rot und Pink
Besonders brisant ist die aktuelle Situation für die Pinken. Die Neos hatten einen solchen Testlauf zum ESC nämlich selbst gefordert und mussten nun miterleben, wie der eigene Koalitionspartner den Vorschlag eiskalt abwürgte. Aus dem Neos-Klub heißt es dazu enttäuscht, dass man dem angeschlagenen Handel gerade in schwierigen Zeiten maximale Freiheit geben müsse, die SPÖ aber stur an veralteten Glaubenssätzen festhalte.
Der Eurovision Song Contest rückt unaufhaltsam näher und mit ihm die Frage, wie weltoffen sich die Bundeshauptstadt ihren Gästen gegenüber tatsächlich präsentiert. Während der Bund und die Opposition den Turbo zünden und die Wirtschaftsfreiheit einfordern, verharrt die Wiener SPÖ vorerst in ihrer Deckung. Das letzte Wort im Ringen um den arbeitsfreien Sonntag ist hier definitiv noch nicht gesprochen.
Quelle „heute.at“
Wien am Sonntag: Weltstadt oder Wartesaal?