23 Millionen Euro Schaden
Im vergangenen Jahr hat die österreichische Kriminal- und Finanzpolizei Sozialbetrügern einen Riegel vorgeschoben. Eine Bilanz, die Innenminister Gerhard Karner, Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner und Abteilungsleiter Gerald Tatzgern präsentierten, zeigt das Ausmaß der Ermittlungen. Demnach wurden fast 4.900 Fälle mit über 5.000 Tatverdächtigen angezeigt.
Gerechtigkeit im Sozialsystem
Innenminister Karner betonte auf einer Pressekonferenz die Wichtigkeit eines fairen Sozialsystems: „Wir sehen genau hin und ziehen jene aus dem Verkehr, die Leistungen missbrauchen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, wurde im Bundeskriminalamt eine spezielle Task Force installiert, die sich ausschließlich der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug widmet. Die Aufklärungsquote ist mit 99,5 Prozent beeindruckend hoch.
Die Zahlen im Detail
Die Schadenssumme beläuft sich auf über 23 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sowohl bei den Anzeigen als auch bei den Verdächtigen. Über die Hälfte der Fälle wurde in Wien aufgedeckt. Besonders auffällig ist, dass mehr als 72 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger sind.
Drei Betrugs-Schwerpunkte
Die Ermittler haben vor allem drei Arten von Betrug festgestellt:
- Pensionen im Ausland: Betrüger beziehen eine Ausgleichszulage zur Pension, obwohl sie nicht in Österreich leben und einen falschen Wohnsitz vortäuschen.
- Doppelt kassiert: Personen beziehen Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, obwohl sie bereits andere Einkünfte haben.
- Unrechtmäßiges Kindergeld: Die unberechtigte Inanspruchnahme von Kinderbeihilfe ist ebenfalls ein großes Problem.
Internationale Ermittlungen
Da viele Betrugsfälle Bezüge zum Ausland haben, ist die internationale Zusammenarbeit entscheidend. Die Task Force steht bereits in Kontakt mit Behörden in 80 Ländern. Karner betonte, dass die intensive Kontrolle ein Schlüssel zum Erfolg sei. „Je mehr kontrolliert wird, desto mehr Fälle kommen ans Tageslicht, was wiederum eine abschreckende Wirkung hat“, so der Minister.
Kontrollen am Flughafen
Die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs bleibt ein Schwerpunkt. In der Ferienzeit melden sich viele Bezieher von Arbeitslosengeld nicht beim Arbeitsmarktservice ab, wenn sie ins Ausland reisen. Deshalb sind Schwerpunktaktionen – unter anderem am Flughafen Wien – geplant. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Finanzpolizei hat sich dabei in den letzten sechs Jahren bewährt und wird weiter intensiviert.
Die jüngste Bilanz zeigt, dass der Staat entschlossen gegen Sozialbetrug vorgeht. Die enge Zusammenarbeit von Innen- und Finanzministerium sowie gezielte Kontrollen führen zu einer hohen Aufklärungsquote. Wer das Sozialsystem missbraucht, wird zur Rechenschaft gezogen.
Quelle „heute.at“
Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.