Vorige Woche beim traditionellen politischen Aschermittwoch in der Rieder Jahnturnhalle stimmte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl seine Anhänger mit gewohnt scharfer Rhetorik auf das kommende Wahljahr ein.
Vor einer Kulisse aus Heringsschmaus und Bier sparte der Freiheitliche nicht mit Frontalangriffen gegen die aktuelle Bundesregierung und präsentierte radikale Pläne für die österreichische Migrationspolitik.
Frontalangriff auf die Bundesregierung
Herbert Kickl zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen politischen Lage in Österreich. Er warf der Regierung eine politische Verwahrlosung vor und bezeichnete die Koalition als Brutstätte des Unvermögens. In seiner Rede in Oberösterreich griff er insbesondere die personelle Besetzung der Ministerien an. Er zog Vergleiche zur militärischen Stellungskommission und attestierte den Regierungsmitgliedern eine grundsätzliche Untauglichkeit für ihre Ämter.
Spott für die politische Konkurrenz
Die Riege der politischen Gegner arbeitete Kickl pointiert ab. Er bezeichnete die Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger als Nato-Beate und kritisierte die Annahme von Auszeichnungen aus der Ukraine. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler geriet ins Visier: Sein Auftritt am Wiener Opernball wurde als Darstellung eines sozialistischen Bonzen-Pinguins verspottet. Über ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker äußerte sich Kickl kritisch in Bezug auf die demokratische Legitimation innerhalb der Volkspartei.
Das Konzept der Festung Österreich
Zentrales Thema der Rede war die Forderung nach einer Dritten Republik. Kickl sieht sich selbst in der Rolle eines zukünftigen Volkskanzlers, der mit einem eisernen Besen für Ordnung sorgen möchte. Sein Ziel ist die Errichtung einer Festung Österreich, um die nationale Identität, die heimische Kultur und die sozialen Sicherungssysteme vor einer vermeintlichen Islamisierung zu schützen. Die Mindestsicherung definierte er dabei exklusiv als Sicherheitsnetz für die Familie Österreich.
Remigration und Airbert 1
Für besonderes Aufsehen sorgten Kickls konkrete Vorstellungen zur Rückführung von Migranten. Er forderte einen generellen Asylstopp für Völkerwanderer und eine konsequente De-Attraktivierung des Standorts für bereits anwesende Schutzsuchende. Um die angekündigte Remigration umzusetzen, brachte er das Projekt Airbert 1 ins Spiel. Mit dieser symbolisch benannten Fluglinie sollen all jene Personen ausgeflogen werden, denen der FPÖ-Chef den Verbleib im Land abspricht. Ziel sei es, Österreich wieder zur sprichwörtlichen Insel der Seligen zu machen.
Herbert Kickl nutzt den politischen Aschermittwoch als Bühne für eine massive Polarisierung. Mit der Ankündigung von Abschiebeflügen unter dem Namen Airbert 1 und dem Versprechen einer Dritten Republik setzt er voll auf Konfrontation mit dem bestehenden System und markiert seine Ansprüche auf das Kanzleramt mit einer kompromisslosen Agenda.
Quelle „heute.at“
Freiheit für Österreichs Zukunft.