Herbst-Start mit neuem Klimagesetz?
Die Spannung steigt in der österreichischen Klimapolitik: Obwohl eine ursprünglich für den Sommer geplante Frist verstrichen ist, rückt ein neues Klimagesetz in greifbare Nähe.
Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) bestätigte am Dienstag in einem Interview mit Ö1, dass ein erster Entwurf den Regierungsparteien vorliegt und im Herbst beschlossen werden soll. Doch nicht alle sind mit diesem Zeitplan und dem Inhalt zufrieden, allen voran Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Was das neue Klimagesetz bringen soll
Das kommende Gesetz, das überraschenderweise nicht mehr „Klimaschutzgesetz“ heißen wird, setzt laut Totschnig auf drei Säulen: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Dieser breitere Ansatz soll verdeutlichen, dass es um mehr als nur reinen Schutz geht.
Totschnigs Kritik an alter Klimapolitik
Der Minister nutzte die Gelegenheit, um die bisherige Klimapolitik, ohne sie namentlich zu nennen, scharf zu kritisieren: „In der vorherigen Klimapolitik ging es stark um Verbote und den erhobenen Zeigefinger. So gewinnt man aber keine notwendige Mehrheit für dieses Thema.“ Eine klare Anspielung auf die Ära von Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler. Totschnig betonte stattdessen einen „anderen Zugang“: Er setze auf Miteinander, gehe auf Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ein und wolle zeigen, dass Klimapolitik auch Chancen für Arbeitsplätze und den heimischen Standort eröffnen kann. Sein Credo: „Ich setze auf Konsens statt Konflikt.“
Steuerung, Fahrplan, Kontrolle: Die Neuerungen
Konkret sollen ein eigenes Steuerungsgremium mit Experten auf Ministerebene und ein Klimafahrplan mit klaren Zuständigkeiten geschaffen werden. Letzterer soll sektorale Zielpfade festlegen und aufzeigen, wer welchen Beitrag zur Emissionsreduktion leistet. Wichtig dabei: Das Erreichen des Gesamtziels steht über der strikten Einhaltung einzelner Vorgaben. Zusätzlich wird der bereits existierende Klimacheck im Gesetz verankert, um Fortschritte regelmäßig zu messen und zu bewerten.
Gewessler schlägt zurück: „Herumsitzen rettet kein Klima!“
Die Reaktion von Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler ließ nicht lange auf sich warten. Sie übte harsche Kritik an Totschnigs Ankündigung: „Während uns Minister Totschnig heute erklärt, dass er mit Herumsitzen das Klima retten will, jagt in Europa eine Hitzewelle das nächste Unwetter.“ Sie warf der Bundesregierung vor, die erfolgreiche Klimapolitik der letzten Jahre zu zerstören und beklagte fehlendes Geld für die Bahn und den Klimabonus, während Milliarden für die Lobau-Autobahn und die Förderung ausländischer Frächter zur Verfügung stünden. Gewesslers Fazit: „Vom Herumsitzen wird keine einzige Wohnung kühler und keine einzige Dürre verhindert. Das Gebot der Stunde wäre doch: Tun wir alle gemeinsam etwas für unsere Zukunft.“ Ihre unmissverständliche Botschaft an den Minister: „Dafür, Herr Minister, braucht es aber mehr als ‚Zammsitzen‘ und ‚Zuschauen‘.“
Der Streit um das Klimagesetz spitzt sich zu. Während Minister Totschnig auf Konsens und einen breiteren Ansatz setzt, kritisiert Gewessler fehlende Taten und den schleppenden Fortschritt. Die Debatte verspricht, im Herbst noch hitziger zu werden.
Quelle „heute.at“
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