Fokus auf Gerechtigkeit: Neue Ära der Betrugsbekämpfung
Die österreichische Regierung erklärt Steuerhinterziehung und Sozialbetrug den offenen Kampf. Nach zahlreichen Enthüllungen über dreiste Methoden, mit denen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen das System ausnutzten, sah sich die Politik zu umfassenden Maßnahmen gezwungen. Die Dringlichkeit des Handelns ist unbestreitbar.
Hunderte Millionen Euro im Visier
Das Ziel ist ambitioniert: Durch die Intensivierung der Betrugsbekämpfung sollen bis zum Jahr 2029 zusätzliche Einnahmen von über 1,4 Milliarden Euro generiert werden. Allein im kommenden Jahr 2026 rechnet die Regierung mit rund 270 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Die Prognosen steigen sukzessive: 330 Millionen Euro in 2027, 390 Millionen in 2028 und schließlich 450 Millionen Euro in 2029.
Koalition einig: Schärfere Regeln ab 2026
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben in dieser Woche ein weitreichendes Gesetzespaket beschlossen. Dieses tritt mit Jahresbeginn in Kraft und umfasst strengere Kontrollen, die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen und das konsequente Schließen bekannter Steuerschlupflöcher.
KI-Revolution im Finanzministerium
Das unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stehende Finanzministerium setzt dabei auf technologischen Vorsprung: Eine speziell entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig Steuererklärungen scannen und potenziellen Betrug frühzeitig erkennen.
Luxus-Immos und Scheinunternehmen im Fokus
Ein Großteil der erwarteten Mehreinnahmen – 110 Millionen Euro – soll aus der Optimierung des Vollzugs, der besseren Datenverwertung und deutlich schärferen Kontrollen stammen. Über 100 Millionen Euro werden durch das Schließen von Steuerschlupflöchern erwartet. Ein zentraler und oft kritisierter Punkt: Der Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien entfällt. Bislang konnten sich Unternehmen die Umsatzsteuer für Wohnbau vom Staat zurückerstatten lassen.
Zudem wird es künftig einfacher, Scheinunternehmen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen zu enttarnen und zu bekämpfen.
Härtere Strafen bei Krypto-Tricks
Auch im digitalen Bereich zieht die Regierung die Zügel an: Der Kampf gegen Steuertricks bei Kryptowährungen wird verschärft. Als deutliches Signal: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung wird künftig mit signifikant härteren Strafen geahndet.
Gerechtigkeit als oberstes Gebot
Finanzminister Marterbauer unterstreicht die übergeordnete Bedeutung dieser Maßnahmen: „Bekämpfung des Steuerbetrugs ist weit mehr als eine budgetäre Maßnahme. Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die verschärften Gesetze sollen sicherstellen, dass jene, die sich an die Regeln halten, nicht länger die Last der Betrüger tragen müssen.
Quelle“heute.at“
Wer ehrlich zahlt, soll nicht der Dumme sein.