Die Regierung in Österreich ist erneut in einem hitzigen Streit verwickelt. Diesmal geht es um ein Thema, das fast jeden betrifft: das Pensionsantrittsalter. Während ÖVP und SPÖ betonen, dass eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vom Tisch ist, zeigen sich die NEOS „verwundert“ und sehen dies sehr wohl als mögliche Option.
Kein Arbeiten bis 70?
Der Stein des Anstoßes war ein Interview von ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit der APA. Er sprach über die Pensionspläne der Dreierkoalition, die darauf abzielen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben und die Menschen länger im Berufsleben zu halten. Erst kürzlich wurde zu diesem Zweck die neue Teilpension im Nationalrat beschlossen. Doch Wöginger machte unmissverständlich klar: „Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Für die ÖVP ist das kein Thema.“ Er betonte, dass es hier keine „Sippenhaftung für die Volkspartei“ gebe, egal woher die andere Meinung komme.
SPÖ bejubelt Absage
Die SPÖ zeigt sich erfreut über diese klare Absage der ÖVP. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete die Aussage als „ein wichtiges Zeichen“. Er stellte klar: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit – und kein Arbeiten bis 70. Die Bevölkerung kann darauf bauen: Mit dieser Regierung wird es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben.“ Seltenheim betonte stattdessen, dass man das tatsächliche Pensionsantrittsalter Schritt für Schritt an das gesetzliche heranführen wolle. „Pensionsraub ist keine Antwort“, so sein Fazit.
NEOS „verwundert“ über starre Haltung
Ganz anders ist die Position des kleinsten Koalitionspartners. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser äußerte auf X, er sei „verwundert, dass die ÖVP nicht ergebnisoffen an das Thema herangeht.“ Er weist darauf hin, dass im Nachhaltigkeitsmechanismus ein Mix an Maßnahmen möglich sei, „auch eine Anhebung des Antrittsalters (die entsprechende Vorlaufzeit braucht) und das ist, was Experten längst einfordern.“ Der pinke Parlamentsklub bekräftigte auf „Heute“-Nachfrage die Position Gassers. Sollten die Einsparungen im Pensionsbereich bis 2030 nicht ausreichen, werde der Nachhaltigkeitsmechanismus greifen. Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters sei demnach eine von vielen möglichen Maßnahmen.
Zukunftsfrage mit Konfliktpotenzial
Die unterschiedlichen Ansichten zum Pensionsantrittsalter zeigen deutlich die Risse innerhalb der Regierungskoalition. Während ÖVP und SPÖ eine Linie ziehen, pochen die NEOS auf eine ergebnisoffene Debatte und mögliche unpopuläre Schritte, die von Experten gefordert werden. Die Debatte um längeres Arbeiten bleibt somit ein heißes Eisen, das in den kommenden Jahren sicherlich noch für Zündstoff sorgen wird.
Quelle „heute.at“
Österreichs Zukunft ruht auf stabilen Pensionen – aber wie lange noch?