Vor der Polit-Sommerpause rollt der Ministerrat noch einmal die Ärmel hoch: Im Fokus steht ein Turbo für Infrastruktur und Energiewende.
Ein letzter Kraftakt, dann ist auch für Österreichs Spitzenpolitiker die wohlverdiente Sommerruhe angesagt. Doch bevor die Aktentaschen endgültig gegen Badehosen getauscht werden, steht am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt der traditionelle Sommerministerrat an. Und der hat es in sich, denn die Regierung will noch einmal entschlossen ihren Reformeifer unter Beweis stellen.
Bürokratie-Bremsen lösen
Laut exklusiven Informationen von „Heute“ liegt diesmal ein echtes Schwergewicht auf dem Tisch: Die nächste Runde der Entbürokratisierungsoffensive. Es geht um nicht weniger als die drastische Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, besonders für essenzielle Großprojekte im Energie- und Infrastrukturbereich. Schluss mit ewigen Wartezeiten!
Zehn Jahre im UVP-Nirwana? Adieu!
Die Zeiten, in denen wichtige Vorhaben über ein Jahrzehnt in den Mühlen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) feststeckten, sollen der Vergangenheit angehören. VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte bereits im Juni im „Heute“-Interview klargestellt: „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Und weniger Hürden.“ Das kommende Gesetzespaket soll genau das ermöglichen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln.
Verwaltungsreform auf Hochtouren
Dieses Vorhaben ist ein zentraler Pfeiler der großen Verwaltungsreform. Bund, Länder, Städte und Gemeinden hatten sich im Juni bei der Landeshauptleute-Konferenz in Salzburg auf eine umfassende Reformpartnerschaft geeinigt. Bis Ende 2026 sollen hier wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Verwaltung/Verfassung, Energie, Gesundheit und Bildung erfolgen. Die erst kürzlich tagende Reformgruppe „Verwaltung und Verfassung“ hat sich dabei explizit die Vereinfachung von Großverfahren auf die Fahnen geschrieben.
VP-Staatssekretär Alexander Pröll betonte nach dem jüngsten Treffen: „Großprojekte der Energiewende oder generell große Infrastrukturprojekte sollten nicht durch jahrelange Genehmigungsverfahren blockiert werden.“ Eine klare Ansage, die den Ernst der Lage unterstreicht.
Die Akteure vor und nach dem Schlag
Vor Beginn des Sommerministerrats werden sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bei den traditionellen Doorsteps zu Wort melden. Nach der Sitzung des Ministerrats geben dann VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) im Pressefoyer Auskunft über die gefassten Beschlüsse. Danach heißt es auch für die Regierung: Runter vom Gas!
Österreich drückt aufs Tempo
Der anstehende Sommerministerrat ist mehr als eine Routine-Sitzung vor den Ferien. Er ist ein klares Signal der Regierung, die angekündigte Beschleunigung von Infrastruktur- und Energieprojekten nun auch in konkrete Gesetze zu gießen. Weniger Bürokratie, mehr Tempo – das ist die Devise, um Österreich zukunftsfit zu machen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Quelle „heute.at“
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