Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein massives Entlastungspaket geschnürt, das vor allem beim täglichen Einkauf für spürbare Erleichterung sorgen soll.
Ab dem zweiten Halbjahr sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte in der ZIB 2, dass diese Maßnahme im Zusammenspiel mit der Strompreisbremse den Österreichern wieder mehr finanziellen Spielraum verschaffen werde.
Wiener Stadtchef sieht Zeitenwende
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) reagierte auffallend positiv auf die Pläne der Bundesregierung. Er bezeichnete die Halbierung der Steuer als wichtigen und vor allem dauerhaften Schritt, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln effektiv abzufedern. Ludwig nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die Vergangenheit und erklärte, dass diese Regierung im Gegensatz zur Vorgängeradministration das leistbare Leben ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt habe. Für den Stadtchef steht fest, dass die Maßnahme den Menschen im Alltag direkt zugutekommt, ohne dabei den heimischen Handel zu schwächen.
Fairness durch neue Paketabgabe
Ein weiterer Punkt des Pakets sorgt für Zustimmung im Wiener Rathaus: die Einführung einer Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten. Michael Ludwig sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur Fairness gegenüber dem österreichischen Handel. Die unkontrollierte Flut an Paketen aus Nicht-EU-Ländern war bereits mehrfach Thema in der Landeshauptleutekonferenz und wurde vom Handelsverband vehement gefordert. Laut Ludwig sei dies ein notwendiger Schutz für lokale Betriebe.
Kritik von der Opposition
Harte Worte kommen hingegen von der Wiener FPÖ. Parteiobmann Dominik Nepp bezeichnete die Steuerkürzung als potenziellen Rohrkrepierer. Er befürchtet, dass ohne ein strenges Preismonitoring lediglich die Gewinne der großen Handelskonzerne steigen würden, während die Preise für die Konsumenten nach kurzer Zeit wieder das alte Niveau erreichen könnten. Nepp bezweifelt öffentlich, dass die Regierung die nötigen Kontrollmechanismen effektiv umsetzen kann. Auch die wirtschaftsliberale Agenda Austria äußerte sich skeptisch zum Regierungsplan.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent markiert einen zentralen Pfeiler der aktuellen Anti-Teuerungs-Politik. Während die Stadt Wien unter Michael Ludwig den Schulterschluss mit der Bundesregierung bei der Entlastung und der neuen Paketabgabe sucht, bleibt die Skepsis aufseiten der FPÖ und liberaler Ökonomen bestehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Preissenkungen tatsächlich vollständig im Geldbörserl der Bürger ankommen.
Quelle „heute.at“
Österreich im Fokus, die Menschen im Blick.