Das enorme Budgetloch in Österreich hält die Dreier-Koalition weiter in Atem. Die jüngsten Zahlen zwingen das Land, erneut bei der EU in Brüssel Rechenschaft abzulegen.
Rechenschaft vor Brüssel
Österreich steckt seit Juli in einem EU-Defizitverfahren und muss halbjährlich, Mitte März und Mitte Oktober, über seinen Sparkurs berichten. Der aktuelle Report wurde am Mittwoch im Ministerrat abgesegnet und der EU-Kommission übermittelt. Er enthält aktualisierte Prognosen für die Jahre 2025 und 2026.
Lage trüb trotz Sparen
Die Regierung, umgangssprachlich auch als „Ampel-Koalition“ bezeichnet, sieht sich mit einer düsteren Prognose konfrontiert: Zwar verbessert sich das Defizit des Bundes leicht, was auf den „Hammerhart-Sparkurs“ zurückgeführt wird. Dafür rutschen Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch tiefer in die roten Zahlen.
4,5 Prozent Miese für den Staat
Die Details des aktuellen Lageberichts zeigen: Das gesamtstaatliche Defizit wird heuer 4,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) erreichen, 2026 sind es voraussichtlich 4,2 Prozent. Damit ist man noch meilenweit von der EU-Vorgabe von 3 Prozent entfernt, die die Regierung erst für 2028 anpeilt.
Bund besser, Länder & Gemeinden schlechter
Die Defizit-Aufteilung verschiebt sich überraschend:
- Der Bund schneidet mit 3,2 Prozent des Defizits etwas besser ab als die im Mai 2025 angenommene Prognose von 3,5 Prozent.
- Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger hingegen verfehlen ihr Plansoll.
Woher kommt das Plus beim Bund?
Die leichte Besserstellung des Bundes resultiert aus mehreren Faktoren:
- Der Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses spart 310 Millionen Euro.
- Die Kürzungen bei Pensionen bringen weitere 350 Millionen Euro.
- Zarte Konjunkturverbesserungen spülen zusätzlich 650 Millionen Euro an Steuer-Mehreinnahmen in die Staatskasse.
Sorgenkind Arbeitsmarkt
Neue Budget-Wolken ziehen am Horizont auf: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) rechnet 2026 mit 9.000 zusätzlichen Arbeitslosen im Vergleich zur Annahme vom Mai 2025. Dafür werden zusätzliche 220 Millionen Euro veranschlagt.
Harte Sparparolen der Regierung
Finanzminister Markus Marterbauer (SP) gibt eine klare Marschrichtung vor: „Die Sanierung des Budgets ist als gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen, an der alle ihren Beitrag leisten müssen.“ Er betont, dass die bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 „strikt eingehalten werden“ müssen, um das Ziel von unter 3 Prozent Defizit bis 2028 zu erreichen.
ÖVP sieht Österreich „auf Kurs“
ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht Österreich trotz der Zahlen „auf Kurs“ und kündigt die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungspfades an. Ihr Motto: „Dies gelingt durch eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Darüber hinaus bringen wir nachhaltig wirkende Reformen und gezielte Wachstumsimpulse auf den Weg – ganz im Sinne unseres Dreischritts sanieren, reformieren, wachsen.“
Steuer-Segen federt Minus ab, doch die Gesamtrechnung bleibt hoch
Die Bundesregierung profitiert von unerwarteten Steuermehreinnahmen und Sparmaßnahmen bei Beamtengehältern und Pensionen. Dennoch droht das gesamtstaatliche Defizit aufgrund der Mehrausgaben von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie der steigenden Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu verharren. Die Regierung muss das Tempo beim Sparen und Reformieren in allen Ebenen massiv anziehen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Quelle „heute.at“
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