Die österreichische Bundesregierung leitet den nächsten Schritt ihrer Industriestrategie 2035 ein.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen künftig heimische sowie europäische Betriebe und Arbeitsplätze bevorzugt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke stellten dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das die Kaufkraft des Staates gezielt als Standorthebel nutzen soll.
Großer Hebel durch staatliche Beschaffung
Jährlich gibt die öffentliche Hand in Österreich rund 67 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus. Eine Analyse des Lieferketteninstituts ASCII verdeutlicht die Konzentration dieser Ausgaben: Bereits 0,6 Prozent aller Vergaben machen die Hälfte des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Bislang spielt der reine Preis bei Großaufträgen mit über 70 Prozent Gewichtung die dominierende Rolle. Das soll sich künftig ändern.
Neuer Fokus im Vergabewesen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer strebt an, das Prinzip „Made in Europe and Partner Countries“ fest im Beschaffungs- und Förderwesen zu verankern. Künftig sollen Kriterien wie Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation und Versorgungssicherheit stärker gewichtet werden. Zudem entfallen rund 50 Prozent des Beschaffungsvolumens auf staatsnahe Unternehmen des Bundes und 22 Prozent auf jene der Länder. Große Bundesbeteiligungen sollen sich daher zu einer „Made in Europe Declaration“ bekennen.
Strengere Vergabe und europäische Technologien
Infrastrukturminister Peter Hanke hebt hervor, dass Großinvestitionen langfristigen Nutzen für Standort, Versorgungssicherheit und Arbeitsmarkt bringen müssen. Förderungen werden enger an europäische Technologien und Produktionskapazitäten gekoppelt. Beim Programm „Transformation der Industrie“ gibt es ab 2027 Bonuspunkte für den Einsatz europäischer Technologie.
Ergänzend wird das Bundesvergaberecht in Richtung eines konsequenten Bestbieterprinzips weiterentwickelt. Auftragsvergaben außerhalb Europas müssen künftig nachvollziehbar begründet werden. Auf EU-Ebene setzt sich Österreich zudem für schärfere Maßnahmen gegen unfaire Subventionen und Dumping ein.
Der Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung soll bis Ende 2026 beschlossen werden. Von den insgesamt 117 Maßnahmen der Industriestrategie 2035 befinden sich bereits über 35 Prozent in der Umsetzung. Mit der Neuausrichtung richtet die Bundesregierung ihren Fokus klar auf die Stärkung der europäischen Wertschöpfung.
Quelle „heute.at“
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