Die Bundesregierung setzt auf eine umfassende Modernisierung im Straßenverkehr. Nach der jüngsten Ministerratssitzung präsentierten Staatssekretär Alexander Pröll, Infrastrukturminister Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn im Pressefoyer die weitreichenden Pläne der 42. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG). Das erklärte Ziel: Bürokratie abbauen, digitale Prozesse forcieren und für mehr Rechtssicherheit auf Österreichs Straßen sorgen.
Digitaler Alltag statt Zettelwirtschaft
Ein zentraler Kern der Novelle ist die Digitalisierung von Prüfprozessen. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass der klassische Fahrtenschreibernachweis auf Papier bei Lkw-Kontrollen bald Geschichte ist. Fahrer können den Nachweis künftig digital vorzeigen, was die Kontrollen für die Behörden und Logistikunternehmen erheblich beschleunigt.
Auch die Kfz-Werkstätten atmen auf. Die Pflicht, die zweite Ausfertigung der §57a-Begutachtung fünf Jahre lang physisch aufzubewahren, fällt weg. Da alle Daten bereits in der zentralen Begutachtungsplaketten-Datenbank gespeichert sind, spart eine durchschnittliche Werkstatt mit rund 800 Überprüfungen pro Jahr tausende Seiten Papier.
Aus für Steuerprivileg bei Ukraine-SUVs
Eine markante Änderung betrifft die Zulassungsregeln für ukrainische Fahrzeuge. Die bisherige Ausnahme, nach der Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen von der Nova und der heimischen Pickerl-Überprüfung befreit waren, läuft aus. Betroffene Fahrzeuge müssen bis spätestens 1. Juli 2027 in Österreich zugelassen und nachversteuert werden. Wer dauerhaft im Bundesgebiet lebt, soll laut Pröll denselben Regeln unterliegen wie alle anderen Bürger auch. Dies sei eine reine Frage der Gerechtigkeit.
Turbo für die E-Ladeinfrastruktur
Bundesminister Peter Hanke präsentierte ambitionierte Pläne für den Ausbau der Elektromobilität. Durch die Aufhebung bisheriger Schutzzonen wird der Bau von Schnellladestationen auf Tankstellen, Raststätten und Parkflächen entlang des hochrangigen Straßennetzes massiv erleichtert. Klimaschutz versteht Hanke hierbei als wirtschaftliches Investitionsprogramm, das Österreich auch unabhängiger von geopolitischen Preisschwankungen im fossilen Sektor machen soll. Gleichzeitig werden auch die Intervalle für die Pickerl-Erneuerung vergrößert.
Allianz gegen den Paragrafendschungel
Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn verwies darauf, dass die Reformen auf direkten Bürgeranregungen über die Plattform „Seda“ basieren. Angesichts von rund 6.000 Gesetzen und 38.000 Verordnungen in Österreich sei ein radikales Umdenken nötig. Schellhorn kündigte an, dass neben dem KFG auch Gewerbeanmeldungen digitalisiert und Dokumentationspflichten modernisiert werden. Auf europäischer Ebene sucht Österreich dafür bereits den Schulterschluss mit Deutschland, Italien und Schweden in einer „Allianz für Deregulierung“.
Die 42. KFG-Novelle zeigt einen klaren Kurs in Richtung eines moderneren, schlankeren Staates. Durch das Ende von Zettelbergen in den Werkstätten, faire Steuerregeln für alle dauerhaften Straßenübernehmer und den entschlossenen Ausbau der E-Infrastruktur werden spürbare Erleichterungen für Bürger und Betriebe geschaffen. Der Fokus liegt nun auf einer raschen und konsequenten Umsetzung in der Praxis.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Österreich schaltet um – digital, fair und unbürokratisch.