Das geschichtsträchtige Stift Göttweig bildete am Freitag die feierliche Kulisse für eine wegweisende europapolitische Grundsatzrede. Beim Europa-Forum Wachau 2026, der zentralen Plattform für den internationalen Diskurs, bezog Bundeskanzler Christian Stocker klar Stellung zur aktuellen Weltlage.
Vor zahlreichen hochkarätigen Gästen und Nachbarschaftsvertretern zeichnete der Regierungschef ein realistisches Bild der geopolitischen Gegenwart und präsentierte eine klare Strategie für ein wehrhaftes Österreich in einem geeinten Europa.
Das Ende einer Friedensära
In seinen einleitenden Worten beschrieb Christian Stocker das Stift Göttweig als idealen Brückenbauer, der den Blick sowohl nach Mittel- als auch nach Osteuropa öffne. Diese Region habe historisch stets massive Transformationen durchlaufen. Auch gegenwärtig befinde sich die Welt an einem dramatischen Wendepunkt. Die russisch-ukrainischekrieg verharre mittlerweile im fünften Jahr, zeitgleich erschüttere der Krieg im Nahen Osten die internationalen Märkte und treibe den Ölpreis auf Rekordniveau. Da sich die US-Administration zunehmend von Europa distanziere und China unaufhaltsam an Stärke gewinne, müsse man den Tatsachen ins Auge sehen. Die Epoche zwischen 1990 und 2020, in der Frieden und wachsender Wohlstand als Selbstverständlichkeit galten, sei endgültig vorbei. Das sei laut Christian Stocker die unangenehme Wahrheit, auf die Österreich nun mit Entschlossenheit reagieren müsse.
Aufrüstung und Schutz der Heimat
Um der neuen Realität zu begegnen, setzt der Bundeskanzler auf drei fundamentale Säulen. Die erste Säule betrifft die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Christian Stocker betonte nachdrücklich, dass die militärische Neutralität zwar die rechtliche Richtschnur bilde, jedoch kein inhärentes Verteidigungskonzept darstelle. Die Neutralität allein schütze das Land nicht vor Aggressoren, sondern nur eine moderne und einsatzbereite Armee. Bis zum Jahr 2032 sollen die Verteidigungsausgaben daher konsequent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Kernbestandteile dieser Modernisierungswelle des Bundesheeres sind die Beteiligung am europäischen Raketenabwehrschild Sky Shield sowie eine essenzielle Verlängerung des Wehrdienstes, um Österreichs Sicherheit nachhaltig zu garantieren.
Union als Schutzschild
Als zweite Säule nannte der Kanzler eine starke Europäische Union. Für einen kleineren Staat ohne strategische Verbündete sei die Isolation in Zeiten zurückkehrender Großmachtpolitik ein massives Sicherheitsrisiko. Daher bezeichnete Christian Stocker die EU-Mitgliedschaft für Österreich als absolut alternativlos. Gleichzeitig forderte er eine aktive Weiterentwicklung der Union. Europa müsse von innen heraus gestärkt und resilienter gestaltet werden, wobei Österreich den klaren Anspruch erhebe, diesen Transformationsprozess maßgeblich mitzugestalten.
Energieautarkie stärkt Wirtschaft
Die dritte Säule bildet eine krisenfeste und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Christian Stocker als das reale Rückgrat des sozialen Friedens bezeichnete. Eine erfolgreiche Ökonomie erfordere stabile Haushalte, freien Handel und verlässliche Energiepartnerschaften. In puncto Unabhängigkeit vermeldete der Bundeskanzler historische Fortschritte. Der Anteil an erneuerbaren Energien habe Rekordwerte erreicht, sodass im Sommer zeitweise eine vollständige Eigenversorgung gelinge. Zudem werde sich der heimische Gasanteil durch die Erschließung eines neuen Gasfeldes in Niederösterreich, unweit des Veranstaltungsortes, in naher Zukunft verdoppeln.
Fokus auf nationale Interessen
Für die zukünftige Außen- und Europapolitik definierte Christian Stocker drei klare Leitprinzipien. Das erste Prinzip besagt, dass die Basis jedweden Handelns stets den nationalen Interessen dienen muss. Die Bundesregierung versteht sich hierbei als Verbinder und Türöffner für die heimische Wirtschaft auf globalen Märkten. Ein integraler Bestandteil dieser Interessenspolitik bleibt das Engagement auf dem Westbalkan. Da Instabilitäten in dieser fragilen Region direkte Auswirkungen auf die österreichische Sicherheitslage haben, fordert Christian Stocker den baldmöglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Bezüglich des Ukraine-Konflikts unterstrich der Kanzler die österreichische Unterstützung für eine europäische Perspektive Kiews, hielt jedoch fest, dass es im Beitrittsprozess keine Abkürzungen geben dürfe. Ein dauerhafter Frieden könne nur aus einer Position der Stärke heraus erwachsen.
Allianz gegen illegale Migration
Besonders deutliche Worte fand der Regierungschef beim Thema Migration. Christian Stocker forderte eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es müsse rechtlich uneingeschränkt möglich sein, straffällige Migranten und Personen ohne Aufenthaltsrecht rasch außer Landes zu bringen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung müsse rechtlich schwerer wiegen als das Privat- und Familienleben straffälliger Personen. Christian Stocker zeigte sich erfreut darüber, dass sich die ursprüngliche Allianz aus acht europäischen Staaten mittlerweile auf alle 46 Mitgliedsländer des Europarates ausgeweitet hat. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs werde er vehement darauf drängen, dass dieser gemeinsamen Erklärung rasch konkrete Taten und völkerrechtliche Rechtssicherheit folgen.
Zentraleuropäische Allianz formen
Das zweite Prinzip widmet sich der Geographie und der direkten Nachbarschaft. Während globale Großmächte oft kontinentale Vormachtstellungen beanspruchen, liege es Österreich fern, Ansprüche an andere zu stellen. Vielmehr sei es im ureigensten Interesse, engste und von Respekt geprägte Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu pflegen. Dies gelte primär für Zentraleuropa sowie für die großen Nachbarn Deutschland und Italien. Christian Stocker will die regionale Zusammenarbeit massiv intensivieren und nannte in diesem Kontext die Drei-Meere-Initiative, in deren Mitgliedsländern Österreich bereits zu den bedeutendsten Investoren zählt. Durch einen engeren Zusammenschluss der zentraleuropäischen Staaten, inklusive Rumänien und Bulgarien, ließe sich eine politische Kraft von über 100 Millionen Menschen bündeln. Ziel des Kanzlers ist es, durch intensive Gespräche in den kommenden Wochen eine Allianz zu formen, die unter anderem den Anspruch erhebt, den nächsten Kommissionspräsidenten aus dieser Region zu stellen.
Diplomatie als Fundament
Als drittes Prinzip verteidigte Christian Stocker den klassischen Multilateralismus und die internationale Diplomatie. Gerade weil bewaffnete Konflikte weltweit als geopolitisches Werkzeug reaktiviert wurden, dürfe der Dialog niemals abreißen. Das bedeute keinesfalls, den Bruch des Völkerrechts durch Autokraten zu legitimieren, sondern unermüdlich an Gesprächskanälen zu arbeiten, noch bevor Konflikte eskalieren. Aus diesem Grund bietet sich Österreich weiterhin als neutraler Verhandlungsort an und bewirbt sich aktiv um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Mit dem Blick auf die vorbeifließende Donau schloss Christian Stocker seine Ausführungen mit der optimistischen Feststellung, dass die Geschichte wie der Fluss nur in eine Richtung fließe und Österreich alle Voraussetzungen mitbringe, zu den Gewinnern der neuen Epoche zu gehören.
Die Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Stocker auf dem Europa-Forum Wachau 2026 markiert eine realpolitische Neuausrichtung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts globaler Krisen setzt die Führung in Wien auf eine massive Stärkung des Bundesheeres, eine engere Allianz mit den zentraleuropäischen Nachbarn und eine restriktivere Linie in der europäischen Migrationspolitik. Österreich verabschiedet sich damit endgültig von geopolitischen Illusionen der Vergangenheit und rüstet sich aktiv für die Herausforderungen einer veränderten Weltordnung.
Quelle „Bundeskanzleramt“
Österreichs Zukunft sichern durch Stärke und Zusammenhalt