„Dumm und gefährlich“: Außenministerin bricht mit Neutralität
Wien – Die jüngsten Äußerungen von Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“ haben eine heftige Reaktion des freiheitlichen Lagers hervorgerufen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik und bezeichnete die Positionen der Ministerin zur immerwährenden Neutralität Österreichs als „dumm und gefährlich“. Schnedlitz wirft der NEOS-Chefin vor, gezielt von der österreichischen Neutralität abzurücken und stattdessen „ihre EU-Armeefantasien voranzutreiben“.
Neutralitätsdiskurs und Friedensappelle
Für Schnedlitz stellt die Ministerin mit ihrer Behauptung, die Neutralität schütze Österreich nicht, die Fakten auf den Kopf. Er betont, dass die immerwährende Neutralität das Land stets geschützt habe und der Grund dafür sei, dass Wien heute Sitz bedeutender internationaler Organisationen wie der OSZE und der UNO ist. Der FPÖ-Generalsekretär forderte Meinl-Reisinger auf, sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen. Konkret schlägt er vor, Österreich als Schauplatz für ernst gemeinte Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ins Spiel zu bringen, anstatt die Neutralität auszuhöhlen.
Fokus verfehlt: Kaum Ergebnisse, viel Verunsicherung
Neben dem Neutralitätsthema kritisierte Schnedlitz auch die mangelnden Ergebnisse der Ministerin in zentralen Politikfeldern. Er moniert, dass Meinl-Reisinger bei Migration, Sicherheit, Entlastung und Bürokratieabbau keine konkreten Resultate liefere und jede Fehlentscheidung der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Ampel“ mittrage. Gleichzeitig würden die NEOS bei echten Reformen, wie etwa im Kammerbereich, kneifen.
Zorn über Pensionsantrittsalter und Kammerreform
Besonders empört zeigte sich der FPÖ-General über die erneute Forderung der NEOS-Chefin nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Eine solche Erhöhung sei völlig inakzeptabel, da sie jene Menschen verunsichere, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und den Wohlstand des Landes aufgebaut haben. Er kontrastiert dies mit der seiner Meinung nach ausreichenden Geldmittelversorgung für „illegale Zuwanderer“.
Auch im Bereich der Kammerreform sieht Schnedlitz ein Scheitern der NEOS. Trotz früherer vehemeter Bekämpfung der Zwangsmitgliedschaft und der Machtstrukturen in der Wirtschaftskammer, fehle nun der ehrliche Einsatz. Als jüngstes Beispiel führte Schnedlitz die Ablehnung eines FPÖ-Antrags im Parlament an, der die rasche Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sowie ein Opting-Out für Unternehmer vorsah.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit ihren Positionen zur Neutralität und ihrer Reform-Bilanz als „komplett fehl am Platz“ an. Er wirft ihr vor, Teil jenes Establishments geworden zu sein, dessen Pfründe sie einst bekämpfen wollte, und attestiert den NEOS in der Regierungspolitik lediglich einen Stillstand ähnlich dem von ÖVP und SPÖ. Die Forderung nach einer EU-Armee und die mangelnde Reformbereitschaft im Inland bilden für die Freiheitlichen den traurigen „Werdegang des rosaroten Elefanten im Porzellanladen“.
Österreich zuerst, immerwährend neutral.