Die Europäische Kommission wollte ihre Verwaltung um 2.500 zusätzliche Stellen erweitern.
Nach Widerstand Österreichs und mehrerer Partnerländer sind diese Posten im aktuellen EU-Budgetvorschlag vorerst nicht mehr enthalten. Damit könnte eine erhebliche langfristige finanzielle Belastung vermieden werden – endgültig entschieden ist die Frage allerdings noch nicht.
Laut Berechnungen von Eurostat hätten allein die Pensionsverpflichtungen für die zusätzlichen Beschäftigten bis 2073 mindestens 1,026 Milliarden Euro betragen. Die Berechnung beruht auf Preisen aus dem Jahr 2023. Laufende Gehälter und weitere Personalkosten wären zusätzlich angefallen.
Österreich organisierte Widerstand
Europaministerin Claudia Bauer von der ÖVP hatte den Widerstand gegen die geplante Personalaufstockung bereits im Februar angestoßen. Österreich schloss sich dafür mit Deutschland und sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten zusammen.
Die beteiligten Länder wandten sich zunächst mit einem gemeinsamen Schreiben an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin. Anschließend führte Bauer weitere Gespräche in Brüssel. Obwohl die Kommission zunächst an ihren Plänen festgehalten hatte, wurde die Erweiterung der Verwaltung schließlich aus dem aktuellen Budgetvorschlag gestrichen.
Nach Darstellung des Europaministeriums hat sich damit auch der irische Ratsvorsitz der Position Österreichs und seiner Partner angeschlossen.
Bauer spricht von Erfolg für Steuerzahler
Die Europaministerin wertet die Streichung als Verhandlungserfolg. In einer Phase, in der die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben genau prüfen müssten, sei eine Ausweitung der EU-Verwaltung das falsche Signal. Einsparungen bei der Bürokratie könnten zugleich dazu beitragen, effizienter zu arbeiten und die Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu nutzen.
Bauer betonte außerdem, dass die zusätzlichen 2.500 Stellen eine milliardenschwere Belastung für kommende Generationen bedeutet hätten. Österreich werde deshalb auch in den weiteren Verhandlungen darauf achten, dass die Posten nicht wieder in die Planung aufgenommen werden.
Noch keine endgültige Entscheidung
Die Streichung ist bislang nicht endgültig. Zwar fehlen die zusätzlichen Stellen im aktuellen Budgetvorschlag, die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind aber noch nicht abgeschlossen.
Der weitere Verlauf wird daher entscheidend sein. Erst wenn die kommenden Verhandlungsrunden abgeschlossen sind, wird sich zeigen, ob die geplante Personalaufstockung tatsächlich vom Tisch bleibt.
Quelle „heute.at“
Weniger Bürokratie als Ziel – die Entscheidung steht noch aus.