Die österreichische Bundesregierung steht bei mehreren wichtigen Vorhaben weiterhin vor offenen Fragen.
Bei einer Arbeitssitzung im Kanzleramt gelang zwar eine Einigung über das von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker angekündigte Zukunftsdepot, bei zahlreichen anderen Themen blieben konkrete Lösungen jedoch aus.
Offen sind unter anderem die Reform der Sozialhilfe, Änderungen beim Wehrdienst, die Finanzierung der Universitäten und Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Auch bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft gibt es weiteren Klärungsbedarf.
Laut dem Bericht halten 63 Prozent der Bevölkerung das Land wenige Tage vor dem Nationalfeiertag für politisch auf dem falschen Kurs. Die Bewertung der Regierungsarbeit fällt damit kritisch aus.
Paketabgabe bleibt bestehen
Ein Streitpunkt ist die neue Paketabgabe von 2,40 Euro pro Paket. Die Regierung hatte sie eingeführt, um eine Verbilligung von Grundnahrungsmitteln im Supermarkt auszugleichen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die Maßnahme später selbst als schlecht gemacht, obwohl ihre Partei sie mitbeschlossen hatte. Eine Änderung ist bislang nicht erfolgt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Abgabe ebenfalls und argumentierte, sie belaste die breite Bevölkerung finanziell.
Universitäten unter Kostendruck
Auch die Finanzierung der heimischen Universitäten bleibt ein Problem. Das Gesamtbudget soll bei rund 16 Milliarden Euro bleiben. Angesichts steigender Kosten würde das laut dem Bericht inflationsbereinigt einem Rückgang von rund zehn Prozent entsprechen.
Mögliche Folgen wären Einsparungen bei Personal, Forschung und Lehre. Die finanzielle Entwicklung könnte damit auch Auswirkungen auf den universitären Betrieb haben.
Kompromiss beim Wehrdienst
Beim Wehrdienst einigte sich die Koalition auf einen Kompromiss, der von einer Empfehlung einer Expertenkommission abweicht. Diese hatte acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate verpflichtende Milizübungen und zwölf Monate Zivildienst vorgeschlagen.
Die Regierung verständigte sich stattdessen auf sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenübungen und zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll grundsätzlich neun Monate dauern. Eine Verlängerung ist vorgesehen, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt.
Die FPÖ lehnt diese Regelung ab. Damit fehlt der Regierung die notwendige Unterstützung für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Sozialhilfe und Justiz bleiben offene Baustellen
Bei der Sozialhilfe gelang am Samstag keine Einigung mit den Ländern. Stocker stellte eine Integrationsphase in Aussicht, in der Zugewanderte, die noch nicht in das Sozialsystem eingezahlt haben, niedrigere Leistungen erhalten sollen. Offen ist vor allem die konkrete Höhe der Leistungen. Sozialministerin Korinna Schumann bremst daher bei der Umsetzung.
Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Maurer, kritisierte die Ankündigungen ohne Verhandlungen mit den Ländern als wenig aussagekräftig.
Auch die geplante Bundesstaatsanwaltschaft kommt nicht voran. Zum Gesetzesentwurf des Justizministeriums gingen 830 Stellungnahmen ein, die laut Bericht überwiegend negativ waren. Justizministerin Anna Sporrer zog den Entwurf daraufhin zurück. Ein überarbeiteter Vorschlag steht noch aus.
Zwei-Klassen-Medizin bleibt ein Problem
Besonders deutlich wird der Reformbedarf laut dem Bericht im Gesundheitswesen. Eine vom IHS durchgeführte Studie im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt Unterschiede bei den Wartezeiten auf geplante Operationen.
13,1 Prozent der Befragten wurde demnach vorgeschlagen, die Wartezeit durch einen Besuch in einer Privatordination zu verkürzen. Weitere 9,1 Prozent erhielten das Angebot, gegen eine private Zuzahlung schneller operiert zu werden. Die dafür genannten Beträge lagen zwischen 200 und 8.600 Euro.
Auch die durchschnittlichen Wartezeiten unterschieden sich je nach Zugang zu privaten Möglichkeiten: Bei mehreren privaten Optionen waren es 7,5 Wochen, bei einer privaten Zusatzversicherung acht Wochen, bei einer privaten Zuzahlung 12,5 Wochen und bei privaten Kontakten 17,5 Wochen. Ohne solche Möglichkeiten betrug die durchschnittliche Wartezeit laut Studie 20 Wochen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte einen Facharzttermin auf Kassenkosten innerhalb von höchstens 14 Tagen versprochen. Gesundheitsministerin Korinna Schumann hat dieses Ziel bislang nicht umgesetzt.
Schwache Umfragewerte für die Koalition
Auch die politischen Umfragewerte zeichnen ein schwieriges Bild. Im aktuellen APA-Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen auf weniger als 42 Prozent. Die FPÖ liegt demnach allein bei 38,9 Prozent.
Besonders schwach fällt das Ergebnis für die SPÖ aus: Sie erreicht im Ranking 14,4 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2024 hatte sie mit 21,1 Prozent bereits ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erzielt.
Die Bilanz der Regierung bleibt damit von mehreren ungelösten Reformfragen geprägt. Zwar gibt es einzelne Fortschritte, doch bei Sozialhilfe, Wehrdienst, Justiz und Gesundheit fehlen weiterhin tragfähige Lösungen. Ob die Koalition aus den offenen Baustellen konkrete Reformen machen kann, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen.
Quelle „heute.at“
Zwischen Ankündigung und Umsetzung bleibt viel Arbeit.